Der neue US-Präsident Trump hat am zweiten Tag seiner Amtszeit weitere Ziele seiner Politik bekanntgegeben. So kündigte er den Start eines gigantischen Projekts zur künstlichen Intelligenz an. Er erhoffe sich davon 100.000 neue Jobs, sagte Trump. Geplant sind demnach Investitionen von insgesamt 500 Milliarden Dollar. Das Projekt trägt den Namen "Stargate" und soll vor allem von drei Konzernen getragen werden: dem KI-Entwickler Open-AI, dem japanischen Tech-Konzern Softbank sowie vom US-amerikanischen IT-Unternehmen Oracle.

Die Regierung von US-Präsident Trump schickt die Diversitätsbeauftragten bei Bundesbehörden in den bezahlten Urlaub. Die Personalbehörde in Washington wies die Verwaltung an, Beauftragte für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu beurlauben. Mittelfristig sollen die entsprechenden Programme und Büros geschlossen werden. Die Trump-Regierung spricht mit Blick auf die Diversitätsprogramme von diskriminierender Bevorzugung. Künftig solle wieder eine strikt leistungsbezogene Einstellungspraxis angewendet werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund, keine weiteren Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen ohne Gegenfinanzierung. Wie Hauptgeschäftsführer Berghegger auf NDR Info sagte, können vielerorts die kommunalen Pflichtaufgaben schon jetzt nicht mehr erfüllt werden. Hintergrund sind Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3". Von rund 700 angefragten Städten und Gemeinden stellte etwa ein Drittel Daten zur Verfügung. Nach diesen Angaben sind knapp 30 Prozent der kommunalen Straßen im Norden in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand.

Die AfD hat eine Großspende über 1,5 Millionen Euro erhalten. Wie aus der entsprechenden Veröffentlichung des Bundestages hervorgeht, kommt die Zuwendung von dem Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Nach übereinstimmenden Berichten handelt es sich um die größte Einzelspende in der Geschichte der AfD. Im vergangenen Jahr hatte die AfD als einzige Partei keine Großspende erhalten. Als Großspenden gelten Zuwendungen ab einer Höhe von 35.000 Euro.

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Reichsbürgerin begonnen. Die 38-Jährige aus Niedersachsen ist angeklagt, weil sie an Plänen zum Sturz der Bundesregierung mitgewirkt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, der sogenannten Kaiserreichsgruppe. Diese soll im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorbereitet haben. Der Prozess sollte eigentlich schon in der vergangenen Woche beginnen, war aber kurzfristig verschoben worden, weil der Verteidiger der mutmaßlichen Reichsbürgerin erkrankt war.

In Hannover soll ein Staatsanwalt eine international agierende Rauschgiftbande mit Informationen versorgt haben, etwa über laufende Ermittlungen oder bevorstehende Razzien. Jetzt wird Anklage gegen ihn erhoben - wegen Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt. Das hat das niedersächsische Justizministerium bekannt gegeben. Auch gegen einen mutmaßlichen Mittelsmann des Staatsanwalts wurde Anklage erhoben. Er soll die Informationen an die Bande weitergegeben haben.

Das Getränk Granini Trinkgenuss Orange ist die "Mogelpackung des Jahres". Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg, an der mehr als 32.000 Menschen teilgenommen haben. Die Mogelpackung ist ein Negativpreis, der an Produkte mit reduzierter Füllmenge und zum Teil zusätzlichen Preiserhöhungen geht. Beim Getränk von Eckes-Granini hat der Hersteller die Menge des Orangensaftes pro Flasche halbiert und durch Zuckerwasser ersetzt, der Verkaufspreis blieb gleich. Das entspreche einer Verdopplung des Preises, kritisiert die Verbraucherzentrale. Auf Platz zwei der Online-Umfrage landete ein Tomaten-Gewürzsalz von Lebensbaum, auf Platz drei das Vanilleeis von Cremissimo.

Die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr, die von der Stadt Tübingen erhoben wird, ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies damit eine Beschwerde der Fastfood-Kette McDonald's zurück. In dem Beschluss heißt es, die baden-württembergische Stadt sei berechtigt, eine solche Steuer zu erheben. In Tübingen ist eine solche Abgabe seit 2022 für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, Pommes-Schalen oder Plastikbesteck fällig. Pro Verpackung werden 50 Cent erhoben, für Besteck 20 Cent.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat sich von Trainer Nuri Sahin getrennt. Nach einer internen Analyse der jüngsten sportlichen Entwicklung sei Sahin mit sofortiger Wirkung freigestellt worden, teilte der Verein mit. Gestern Abend hatte der BVB in der Champions League mit 1:2 beim FC Bologna verloren. In der Bundesliga waren die Dortmunder nach drei Niederlagen in diesem Jahr auf Platz zehn der Tabelle abgerutscht. Als Interimscoach soll zunächst U19-Trainer Mike Tullberg die Mannschaft von Borussia Dortmund betreuen.

Wechselnd bewölkt, zum Teil Sonne. In Niedersachsen mehr Wolken und später Regen. Höchstwerte 2 bis 7 Grad. In der Nacht Regen, im Osten Schnee. Tiefstwerte plus 3 bis minus 1 Grad. Morgen viele Wolken, zeitweise Regen, im Osten mit Schnee. 3 bis 6 Grad. Am Freitag und Sonnabend gebietsweise Regen bei 4 bis 10 Grad.