Steuerzahlerbund: Zuschlag für Landtagsvizepräsidenten kürzen
Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, den Zuschlag für Vizepräsidenten zu reduzieren. Er reagierte damit auf einen Bericht des NDR in Niedersachsen über Erweiterungspläne des Landtagspräsidiums.
Statt 40 Prozent solle die Zulage dann künftig 32 Prozent betragen, fordert der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. "Wenn die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen die Aufgaben des Präsidiums partout auf mehr Schultern verteilen wollen, dann sollte zwingend die monatliche Zusatzvergütung je Vize entsprechend sinken", hieß es darin. Nach Plänen von SPD, CDU und Grünen soll das Präsidium des Niedersächsischen Landtags künftig fünf statt vier Stellvertreterposten umfassen. Dafür bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung, worüber in der kommenden Woche im Landtag beraten werden soll.
180.000 Euro zusätzliche Kosten pro Legislaturperiode
"Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf unsere parlamentarische Demokratie sollen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zusätzlich zu ihrer parlamentarischen Arbeit im gesamten Flächenland Niedersachsen intensiver werbend für unsere Demokratie in Erscheinung treten", heißt es in einem Antrag der drei Fraktionen zur geplanten Erweiterung. Laut Landtag bekommt ein Landtagsvizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung. Diese liegt derzeit bei monatlich 7.485 Euro. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzliche Kosten verursachen. Die AfD hatte dies als unverhältnismäßig kritisiert.
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