Schwarzbuch: Wo in Niedersachsen Steuergeld verschwendet wird

Stand: 18.10.2023 14:20 Uhr

Eine unnötige Brücke, ein Bus ohne Fahrgäste, ein überteuertes Schiff: Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch Projekte, bei denen seiner Ansicht nach Steuergeld verschwendet wurde.

Insgesamt geht es in Niedersachsen und Bremen in diesem Jahr um eine Summe von mehr als 100 Millionen Euro öffentlicher Mittel, die nach Ansicht des Verbandes verschwendet wurden: Für Projekte, die nie realisiert wurden, für überteuerte Verträge oder unnütze Posten. Es ist Geld aus kommunalen Haushalten, von Land und Bund oder auch aus EU-Fördertöpfen. Und: Etwa 45 Millionen Euro von dieser Summe wären noch zu retten, wenn die Politik die notwendigen Entscheidungen träfe, erklärte ein Sprecher des Steuerzahlerbundes. Einige Beispiele aus dem Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler aus Niedersachsen und Bremen im Überblick:

Gescheiterte Sanierung der K8 im Wendland

Die bereits beschlossene und beauftragte Sanierung und Verbreiterung eines sechs Kilometer langen Teilstücks der K8 zwischen Bellahn und Sallahn musste vom Landkreis Lüchow-Dannenberg im Oktober 2022 gestoppt werden. Ein Umweltverband war gerichtlich gegen Planungsfehler vorgegangen. Der Versuch eines außergerichtlichen Vergleichs scheiterte. Der Steuerzahlerbund hat berechnet, dass 223.000 Euro verloren sind. Außerdem drohen Regressforderungen des Auftragnehmers in Höhe von bis zu 375.000 Euro. Die Autofahrer müssen sich laut Steuerzahlerbund nun mit Ausbesserungsarbeiten begnügen.

 

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 17.10.2023 | 19:30 Uhr

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