Schwarzarbeit: Zoll kontrolliert an vielen Orten in Niedersachsen
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium bekämpft gemeinsam mit den Kommunen und dem Zoll Schwarzarbeit. Drei Tage lang wurde parallel in 51 Kommunen kontrolliert - auch in der Region Hannover.
Hartmut Werner und sein dreiköpfiges Team der Ordnungsbehörde der Region Hannover sind auf dem Weg. Gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll ein Baugelände in Garbsen in der Region Hannover kontrolliert werden. Die Kollegen des Zolls haben die Baustelle des Mehrfamilienhauses bereits umstellt. Dann nimmt Werner mit seinem Team Kontakt mit den Bauarbeitern auf. "Guten Tag, wir sind von der Region Hannover. Haben sie einen Ausweis dabei", fragt der 55-Jährige den ersten Vorarbeiter. Dieser besitzt einen ausländischen Pass. Werner fragt, ob er auch ein deutsches Dokument bei sich trägt. Daraufhin bekommt er einen Führerschein gezeigt. "Wir notieren uns alles, weil das für die Beweisführung im Nachgang wichtig ist", erklärt Werner.
Wirtschaftsministerium: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt"
Die unangekündigten Kontrollen gehören für die Ordnungsbehörden und den Zoll zum Tagesgeschäft. Aktuell sind die Besuche Teil der "Woche der Schwarzarbeitbekämpfung". Sie wird vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion in Köln koordiniert. Von Montag bis einschließlich Mittwoch wurde in Niedersachsen in 51 Kommunen parallel kontrolliert, der Fokus lag auf Betrieben des Baugewerbes. Es handele sich dabei um eine Präventionsmaßnahme, um die Öffentlichkeit für das Thema Schwarzarbeit zu sensibilisieren, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Aktionstage finden zweimal im Jahr statt. Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, betont das Ministerium. Illegale Beschäftigungen bedeuteten für den Staat Steuerausfälle und fehlende Beiträge für die Sozialversicherungen. "Schwarzarbeit verursacht einen großen volkswirtschaftlichen Schaden und gefährdet die legalen Arbeitsplätze", schreibt das Wirtschaftsministerium. Die Ergebnisse der Aktionswoche sollen am kommenden Freitag mitgeteilt werden.
Ordnungsbehörde muss Qualifikationen prüfen
Auf der Baustelle in Garbsen ist eine Firma im Einsatz, die Wände verputzt. Die Ordnungsbehörde der Region Hannover muss feststellen, ob die Bauarbeiter überhaupt die handwerklichen Qualifikationen haben, um in Deutschland auf einer Baustelle arbeiten zu dürfen. Nachdem Hartmut Werner alle Personendaten aufgenommen hat, zieht er eine erste Bilanz. "Die Firma ist uns bekannt, sie darf solche Arbeiten erledigen." Einen Verstoß erkennt er auf den ersten Blick also nicht. Alle Aussagen müssen aber im Nachgang noch überprüft werden. Denn nicht immer würden die Befragten auch die Wahrheit sagen.
Zoll überprüft den Meldestatus
Während die Ordnungsbehörden der Kommunen prüfen, ob handwerks- und gewerberechtlich alles seine Ordnung hat, prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zum Beispiel, ob Bauunternehmer ihre Angestellten krankenversichert haben. "Wir erleben es regelmäßig, dass in der Baubranche eine Scheinselbständigkeit vorliegt", berichtet Joline Kassner, Sprecherin des Hauptzollamts Hannover. Die Arbeitnehmer sind dann zum Beispiel nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden oder bekommen nicht den gesetzlichen Mindestlohn.
Sozialleistungsbetrug von Arbeitnehmern
"Manchmal wissen die Angestellten nicht, dass sie nicht krankenversichert sind", so Kassner - weil sie beispielsweise der deutschen Sprache nicht mächtig seien. Es komme aber auch vor, dass Arbeitnehmer von sich aus betrügerisch handeln würden. Der klassische Fall sei der Sozialleistungsbetrug. Ein Arbeitnehmer bezieht zum Beispiel Geld vom Jobcenter und arbeitet auf einer Baustelle mehr, als er angegeben hat. "Auch solche Fälle müssen wir aufnehmen und dann melden", sagt Kassner.
