SPD-Klausurtagung in Cuxhaven: Drohnen für den Verfassungsschutz?
Die SPD-Landtagsfraktion will an verschiedenen Stellen die Demokratie stärken. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung in Cuxhaven. Ein Punkt: Mehr Spielraum für den Verfassungsschutz in Niedersachsen.
Die SPD will prüfen, ob das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz noch auf dem aktuellen Stand ist: Wer darf beobachtet werden? Mit welchen Mitteln? Wie lange? Als Beispiel nennt Fraktionschef Grant Hendrik Tonne den Einsatz von Kamera-Drohnen. Bislang darf der Verfassungsschutz die Fluggeräte nicht nutzen - das will die SPD ändern. "Die Feuerwehr darf das, die Polizei darf das - wir sehen überhaupt keinen Grund dafür, dass es da eine unterschiedliche Behandlung gibt", sagt Tonne. Ansonsten bleibt die SPD vage, was sich noch ändern sollte. Das Innenministerium soll zusammen stellen, was in anderen Ländern und im Bund erlaubt ist und was nicht - und dann Schlüsse für Niedersachsen ziehen. "Wir haben die Bitte an das Innenministerium gegeben, genau diese Übersichten zu erstellen, um das gemeinsam politisch bewerten zu können", so Tonne.
Fraktionschef Tonne fordert "wehrhaften Rechtsstaat"
Hintergrund für die SPD-Initiative ist nach Tonnes Worten auch das Potsdamer Treffen der AfD mit Rechtsextremen und die Debatten der vergangenen Wochen. "Hier muss man ein klares Stoppschild aufstellen. Wer hier rote Linien überschreitet, wer die Demokratie angreifen will, muss einen wehrhaften Rechtsstaat erleben", sagt der Fraktionschef. Der Vorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag, Klaus Wichmann, sagte gegenüber dem NDR Niedersachsen, die Bezeichung als "Feindin der Demokratie" weise die Partei "auf das Schärfste" zurück. "Statt propagandistische Nebelkerzen zu zünden", sollten er und seine Fraktion sich auf die "echten Probleme dieses Landes konzentrieren."
Mehr Personal im Kampf gegen Hasskriminilität im Netz
In der "Cuxhavener Erklärung" formuliert die Landtags-SPD weitere Punkte: So macht sie sich für ein Jugend-Demokratie-Programm starkt, damit sich junge Menschen an ihrem Wohnort mehr einbringen können. Die Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität im Netz in Göttingen soll mehr Personal bekommen. Das Geld steht bereits im Landeshaushalt, nun müssten die Stellen aber auch besetzt werden, heißt es. Außerdem will die SPD erreichen, dass Studierende bei antisemitischen oder rassistischen Vorfällen leichter exmatrikuliert werden können.
Schlagwörter zu diesem Artikel
SPD
