Niedersachsens CDU fordert mehr Schutz für Staatsanwälte
Staatsanwälte und Mitarbeiter der Justiz sowie deren persönliches Umfeld sollen besser geschützt werden. Dies fordert die niedersächsische CDU. Anlass ist der Lagebericht zu Organisierter Kriminalität.
Im am Montag von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und Innenministerin Daniela Behrens (SPD) vorgestellten Lagebericht ging es unter anderem um Tätergruppen, die gezielt versuchen, die Justiz zu beeinflussen. Die CDU forderte konkret, dass Staatsanwälte und andere Mitarbeiter der Justiz etwa leichter ihre Adressen schützen können. Wenn Kriminelle an Informationen über Staatsanwälte gelangten, die ein Verfahren gegen sie leiten, könnten sie die Ermittler damit erpressen, so die CDU.
Staatsanwalt aus Hannover in Untersuchungshaft
Hintergrund der Forderung ist ein Fall eines Staatsanwaltes aus Hannover, der aktuell in Untersuchungshaft sitzt, da er Informationen an Drogen-Kriminelle weitergegeben haben soll. Obwohl bereits gegen ihn ermittelt wurde, blieb dieser auch weiterhin zuständig für ein anderes Drogen-Verfahren. Auch dafür gab es aus der Opposition scharfe Kritik.
