Niedersachsen schlägt Arbeitspflicht für Geflüchtete vor
Niedersachsen hat eine Pflicht für Geflüchtete zur gemeinnützigen Arbeit vorgeschlagen. Der niedersächsische Flüchtlingsrat nennt den Vorschlag "schäbig". Kritik kommt auch von den Grünen.
In dem von Niedersachsen erarbeiteten Beschlussvorschlag für die heute beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) steht: "Arbeitsfähigen Geflüchteten müssen spätestens nach ihrer Zuweisung aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen geeignete Arbeitsangelegenheiten zugewiesen werden können." Kommunen sollen dafür die Möglichkeit bekommen, geförderte, gemeinnützige Arbeiten auch bereitzustellen. Das könnte vor allem Asylbewerber betreffen, die keine Bleibeperspektive haben. Wer eine Bleibeperspektive hat, der soll einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Auch Unternehmen sollen bei der Suche nach Arbeitskräften unterstützt werden. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet.
Auch Mecklenburg-Vorpommern für schnellere Arbeitsaufnahme
Nach Informationen des NDR Niedersachsen soll dieser Vorschlag aber noch nicht unter den Ländern geeint sein. Bereits in der Vergangenheit hatte sich neben Niedersachsen beispielsweise auch Mecklenburg-Vorpommern dafür ausgesprochen, dass Geflüchtete möglichst schnell arbeiten sollten - allerdings nicht ehrenamtlich, sondern für Geld. Bereits jetzt sieht das Asylbewerberleistungsgesetz "Arbeitsgelegenheiten" vor, die von staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern bereitgestellt werden sollen - mit einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Asylbewerber, die Leistungen beziehen, arbeiten können und weder erwerbstätig noch schulpflichtig sind, müssen eine solche "Arbeitsgelegenheit" ausüben - ansonsten sinkt der Anspruch auf staatliche Leistungen.
Ministerpräsident Weil will den Kommunen die Handhabe erleichtern
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte im Interview mit NDR Info, dass schon jetzt Kommunen die Möglichkeit hätten, Asylbewerber zum Arbeiten zu verpflichten. Der Aufwand für die Kommunen sei allerdings sehr groß, weshalb dies in der Praxis sehr selten umgesetzt werde. Eine Voraussetzung etwa müsse sein, dass es sich um eine zusätzliche Arbeit handele - also etwas, was sonst nicht gemacht werden würde. Die Idee sei, dies zu vereinfachen. Am Ende sei es Sache der Kommunen zu entscheiden, ob sie das umsetzen wollen oder nicht. Die Pläne der Bundesregierung, Asylsuchenden bereits nach sechs statt wie bisher nach neun Monaten das Arbeiten zu ermöglichen, hält Weil für richtig. Dies helfe zum einen den Geflüchteten bei der Integration und zum anderen helfe es, den derzeitigen Arbeitskräftemangel in Deutschland zu reduzieren. Weil betonte im Interview, dass diese Chance nur jenen Asylbewerbern mit einer Bleibeperspektive vorbehalten sein sollte. Menschen, die sich "den Zugang nach Deutschland erschleichen", wie er sagte, sollten "nicht mit der Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme belohnt werden".
Idee bereitet "den Nährboden für rechte Hetze und Gewalt"
Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert den Vorstoß. Sprecher Sigmar Walbrecht nannte das Vorhaben "schäbig". "Es wird das rassistische Bild von faulen Asylsuchenden bedient, die nur wegen der Sozialleistungen kämen", sagte Walbrecht. Der Bund koppelt laut Flüchtlingsrat seit 30 Jahren Asylsuchende aus der Arbeitsvermittlung aus - denn zuständig für sie seien nicht die Jobcenter, sondern die Sozialämter. Bis Asylsuchende von Arbeitsagenturen vermittelt werden würden, würden meistens zwei Jahre vergehen. Auch die niedersächsischen Grünen kritisierten die Pläne: Solche Ideen würden "den Nährboden für weitere rechte Hetze und Gewalt" bereiten, sagte Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der Grünen.
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