Niedersachsen-CDU will die AfD wieder "klein kriegen"
Der NDR Niedersachsen bittet die Spitzen der im Landtag vertretenen Parteien zum Sommerinterview. Martina Thorausch, Leiterin der Redaktion Landespolitik, hat CDU-Landes- und Fraktionschef Sebastian Lechner zum Spaziergang am Steinhuder Meer getroffen.
Die Politiker können sich den Ort des Sommerinterviews selbst aussuchen. Sebastian Lechner (CDU) entscheidet sich für Mardorf am Steinhuder Meer. Hier kennt er sich aus, hier ist er gerne. "Wir wohnen nur zehn Kilometer entfernt und sind hier öfter mal mit dem Fahrrad am Wochenende unterwegs. Hier gibt’s eine ganz wunderbare Nordufer-Promenade." Das Wetter könnte besser sein, es stürmt und schauert. Lechner selbst kann auch ungemütlich werden - als Oppositionsführer im Landtag. Das zeigt er schon zum Start des Spaziergangs.
Lechner: Weil muss sich mehr in Bundespolitik einmischen
Der rot-grünen Landesregierung wirft Lechner vor, seit der Wahl im Oktober "kaum ein nennenswertes Gesetz" in den Landtag eingebracht zu haben. Und er nimmt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ins Visier: "Ich glaube, dass er ein guter Ministerpräsident war. Er hat seine Verdienste und im Übrigen kommen wir gut miteinander aus - aber er bereitet sich auf seinen Ruhestand vor." So habe sich Weil etwa in der Diskussion ums Heizungsgesetz zu wenig eingemischt. "Die SPD muss einfach verstehen, dass sie im Bund regiert", erläutert Lechner. "Der Ministerpräsident tut ja immer so, als wenn er mit Berlin nichts zu tun hat, distanziert sich jeden zweiten Tag von der Ampel." Man müsse Weil daran erinnern, "dass er die Aufgabe hat, Einfluss auszuüben auf die Politik in Berlin".
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen
Inflation, Energieversorgung, die gereizte Stimmung in der Gesellschaft - im Sommerinterview kommen viele Themen zur Sprache. Mit Blick auf die hohen Preise im Supermarkt spricht sich Lechner dafür aus, Lebensmittel günstiger zu machen - durch eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie es die CDU seit Längerem fordert. "Da gehen wir mit", sagt Lechner. "Ich finde es richtig, die Mehrwertsteuer auf null zu setzen bei Grundnahrungsmitteln." Gleichzeitig fordert er weniger Vorgaben und mehr Planbarkeit für die Landwirtschaft. Auch das trage zu einer sicheren, bezahlbaren Versorgung mit Lebensmitteln bei.
Lechner ist für konsequentere Abschiebungen
In der Migrationspolitik spricht sich der CDU-Landes- und Fraktionschef für schnellere Abschiebungen aus. Er fordert, dass das Land ein Modellprojekt auflegt und Abschiebungen von Straftätern zentral organisiert werden - mit Hilfe von Spezialisten, wie er sagt. "Ich glaube, das ist eine bessere Variante, als wenn das jede einzelne kommunale Behörde vor Ort selbst machen muss."
"Arbeiten daran, dass wir die AfD wieder klein kriegen"
Wie hält's die Niedersachsen-CDU mit der AfD? Auch diese Frage ist Thema beim Sommerinterview. Nachdem der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mit Aussagen zur AfD eine Debatte ausgelöst hat und sich anschließend erklären musste, ist Sebastian Lechner im NDR Sommerinterview klarer. "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch keine Kooperation, wir stimmen auch keinen Anträgen zu - wir grenzen uns ganz klar ab", sagt Lechner. Und weiter: "Sie werden nicht gemäßigter, sondern sie werden radikaler. Deswegen wollen wir mit dieser Partei nichts zu tun haben. Die CDU arbeite daran, "dass wir sie wieder klein kriegen und aus dem niedersächsischen Landtag raus". Allerdings müsse sich die Politik mehr um die AfD-Anhänger, ihre Themen und Sorgen kümmern, betont Lechner. "Wir werben um jeden Wähler der AfD, dass wir ihn zurückbekommen ins demokratische Spektrum - das ist übrigens nicht nur die Aufgabe der CDU, sondern aller Parteien."
