Nahverkehr, Kitas, Kliniken: Heute wieder Warnstreiks in Niedersachsen
Busse und Bahnen, Kitas, Kliniken: Die Gewerkschaft ver.di hat im Tarifkonflikt erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. In Niedersachsen trifft es heute unter anderem Hannover, Osnabrück, Hildesheim und Lüneburg.
Neben Beschäftigten der jeweiligen Verkehrsbetriebe sollen auch Mitarbeitende in städtischen Kitas, Bürgerämtern, der Abfallentsorgung sowie in Kliniken die Arbeit niederlegen. Patienten etwa am Klinikum Lüneburg müssten sich auf längere Wartezeiten in der Notaufnahme einstellen, hieß es vorab. Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, werde aber versorgt.
In Hannover sollen alle städtischen Kitas geschlossen bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung. Aufgrund eines hohen Krankenstandes sei eine Betreuung in "Notgruppen" nicht möglich, so die Stadt. Auch Pendlerinnen und Pendler müssen sich auf Einschränkungen einstellen: In Hannover und Bremen fahren weder Busse noch Straßenbahnen, wie die Verkehrsbetriebe beider Städte ankündigten. In Osnabrück verkehren nur einzelne Stadtbusse, im Landkreis Lüchow-Dannenberg fallen ebenfalls zahlreiche Fahrten aus.
Kundgebungen in drei Städten
Ver.di hatte den erneuten Warnstreik bereits Ende vergangener Woche angekündigt. Die Gewerkschaft begründet ihn mit dem ergebnislosen Ende der zweiten Tarifverhandlungsrunde. Der Druck auf die Arbeitgeber solle erhöht werden, diese hätten die Zeichen der Zeit offenbar noch nicht erkannt, teilte Jan Orbach, Geschäftsführer von ver.di Hannover-Heide-Weser, im Vorfeld des erneuten Warnstreiks mit.
Zusätzlich plant die Gewerkschaft am Vormittag Kundgebungen in Hannover, Celle und Lüneburg. Vom Warnstreik in Bremen sind laut ver.di nicht nur Busse und Bahnen betroffen, sondern auch Kitas, das Theater, das Wasser- und Schifffahrtsamt sowie weitere Einrichtungen.
In diesen Orten soll es laut ver.di heute Warnstreiks geben:
- Lüneburg
- Soltau
- Uelzen
- Celle
- Hannover
- Stadthagen
- Hildesheim
- Hameln
- Alfeld
- Holzminden
- Bremen
Komba: Bürger müssen sich auf Einschränkungen einstellen
Die Kommunalgewerkschaft komba kündigte ebenfalls an, die Streiks "niedersachsenweit zu intensivieren". Heute soll nach Angaben eines Sprechers der Gewerkschaft in der Stadt und im Landkreis Lüneburg, in der Stadt Laatzen sowie der Region Hannover beim aha-Zweckverband Abfallwirtschaft die Arbeit niedergelegt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich demnach unter anderem auf kurzfristige Aktionen der kommunalen Beschäftigten und auf Einschränkungen einstellen. Zur Verbesserung des kommunalen Angebots müssten Perspektiven geschaffen und Beschäftigte entlastet werden, heißt es in einer Mitteilung.
Forderungen: Mehr Geld und freie Tage
Bereits in der vergangenen Woche wurde in vielen Städten Niedersachsens der Nahverkehr bestreikt - unter anderem in Hannover, Braunschweig und Osnabrück. Die zweite Tarif-Verhandlungsrunde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen des öffentlichen Dienstes war zuvor ohne Ergebnis geblieben. Ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat und zusätzliche freie Tage. Die gleichen Forderungen stellt auch komba.
Nächste Verhandlungsrunde im März
Kommunen, Landkreise und der Bund finden, dass die Gewerkschaften deutlich zu viel fordern, sie haben auf die angespannte finanzielle Lage hingewiesen. Die Forderungen alleine beim Entgeld seien "schlicht nicht zu stemmen" - sie würden nicht in die aktuelle Zeit passen, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Verhandlungsführerin für den Bund, hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass in der dritten Runde eine Einigung erzielt werden könne. Sie ist für den 14. bis 16. März geplant.
