Nach AfD-Kritik: SPD und Grüne verteidigen Polizeipräsidenten
Darf ein Polizeipräsident die AfD der Lüge bezichtigen? Oldenburgs Polizeichef Johann Kühme hat dies in einem Interview getan. Die AfD-Landtagsfraktion fordert seinen Rücktritt. Andere stützen Kühme.
Darunter sind die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD. Es sei richtig und wichtig, dass die Polizei davor warne, dass die Demokratie von rechts angegriffen werde, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Lühmann. Die SPD-Fraktion teilte mit, die Polizei lasse sich von keiner Seite für politische Zwecke missbrauchen und verteidige konsequent die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sicherte Kühme Solidarität zu. Dessen Vorwürfe seien zutreffend.
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Polizeipräsident: AfD manipuliert Sicherheitsgefühl der Menschen
Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hatte der AfD in einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" vorgeworfen, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. "Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen", sagte Kühme der Zeitung. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde von der AfD manipuliert. Damit stelle sie sich gegen die Arbeit der Polizei. Weiter sagte Kühme, dass die AfD eine Gefahr für die innere Sicherheit und die freiheitliche-demokratische Grundordnung sei.
Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht
Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion hat die Aussagen scharf kritisiert und den sofortigen Rücktritt von Kühme gefordert. Die Fraktion wirft dem Oldenburger Polizeipräsidenten unter anderem vor, als Beamter seine Pflicht zur Neutralität zu verletzen. Kühme werfe in dem Interview der AfD vor, die innere Sicherheit zu gefährden. "Dies ist ein unerhörter Vorwurf, den wir zurückweisen", sagte Stephan Bothe, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion dem NDR in Niedersachsen. Er habe daher am Montag Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium eingereicht. Der Landesverband der Partei prüfe weitere rechtliche Schritte.
Konflikt zwischen Kühme und AfD schwelt schon länger
Zwischen der AfD und dem Oldenburger Polizeipräsident Kühme sind bereits in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten eskaliert. 2019 hatte die Partei ihm eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen und eine Anfrage im Landtag gestellt. Kühme hatte zuvor bei einer öffentlichen Veranstaltung Kritik an Äußerungen einiger führender AfD-Politiker geübt. Nach der AfD-Reaktion hatte sich damals die komplette Polizeispitze Niedersachsens hinter Kühme gestellt.
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