AfD: Kritik der Polizeiführung macht "betroffen"
Niedersachsens AfD will mit der Polizei ein klärendes Gespräch führen. Anlass ist der Vorwurf der versuchten Einschüchterung, den die Polizeispitze jüngst gegen die Partei richtete. Die weist jede Schuld von sich. Ihr gehe es nicht darum, Führungskräfte der Polizei einzuschüchtern und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken, teilte der AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden am Freitag mit. Nach kritischen Worten des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD bei einer öffentlichen Veranstaltung hatte diese ihm deswegen eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen und eine Anfrage im Landtag gestellt.
Polizeipräsidenten stärken Kühme den Rücken
Darauf reagierten alle Polizeipräsidenten und leitenden Beamten mit einem gemeinsamen Protest. In einer Erklärung solidarisierten sie sich öffentlich mit ihrem Kollegen. Das Vorgehen der Partei könne "aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen", wie die Leiter der niedersächsischen Polizeidirektionen, des Landeskriminalamts und weiterer zentraler Institutionen mitteilten. Rückenstärkung bekamen sich auch von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Schlagwörter zu diesem Artikel
AfD
