Mobile Impfteams: Bis zu 400 Euro für eine Corona-Impfung
Der Landesrechnungshof (LRH) Niedersachsen hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Und der zeigt: Die mobilen Impfteams hatten zuletzt kaum Einsätze. Das erhöhte die Kosten für die Impfungen gegen Covid 19 deutlich.
Zum Start der Impfteams im Oktober 2021 kostete eine Impfung durchschnittlich 92 Euro. Nach den ersten sechs Monaten nahm die Nachfrage deutlich ab. Und das machte sich dann auch im Preis für die Immunisierung bemerkbar. In der Spitze kostete die Impfung 400 Euro. Zum Vergleich: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erhielten für eine Impfung 28 Euro. Das Land hatte damit gerechnet, dass die Impfteams pro Tag 100 Spritzen verabreichen. Im April 2022 waren es aber maximal 14 pro Tag.
Nicht das einzige gesundheitspolitische Thema, das in der Kritik steht: Der LRH mahnt an, das Land müsse die Krankenhauslandschaft neu ordnen. Statt auf Standortbewahrung solle die Landesregierung auf Versorgungssicherheit setzen. Mehrere Beispiele zeigten, dass Handlungsbedarf bestehe. So verfügt die Klinik Wittingen nur über 35 Krankenbetten. Und auch das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld hat über mehrere Jahre nur vereinzelt Behandlungen durchgeführt. Zum Teil seien über Monate keine Patientinnen und Patienten stationär behandelt worden. Das Krankenhausgesetz biete für eine Neuordnung eine gute Chance, zeigt sich der LRH überzeugt.
LRH fordert Photovoltaik-Offensive
Zudem passiere beim Klimaschutz nicht genug - insbesondere bei den landeseigenen Gebäuden. Der LRH fordert daher eine Offensive beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Dass bisher nur 0,7 Prozent der geeigneten Dachflächen mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet seien, genüge nicht. Das Land sollte nicht nur Dächer verpachten, sondern auch eigene Anlagen installieren.
Lehrkräfte zu viel mit Verwaltungsaufgaben belastet
Auch beim Thema Bildung hat der Landesrechnungshof Punkte zu monieren: Um das Recht auf Ganztagsgrundschulen, das ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt, wirklich umsetzen zu können, müsse das Land den Betreuungsbedarf ermitteln. In Zeiten des Fachkräftemangels müsse der Pflichtunterricht Vorrang haben. Außerdem kommt der Landesrechnungshof zu dem Schluss, dass Verwaltungsaufgaben viel zu häufig wertvolle Unterrichtszeit koste.
Abschaffung einer Landesbehörde?
Und dann sieht der LRH da auch noch eine behördliche Posse: Über die Jahre sei der Landesbetrieb für Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen immer unselbstständiger geworden. Es gebe immer häufiger Doppelstrukturen mit dem Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung. Dem ist der Landesbetrieb für Landesvermessung untergeordnet. Der LRH empfihelt deshalb, eine Auflösung in Betracht zu ziehen.
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