Mit Harzer Käse gegen das Bürgergeld - Protest in Hannover
Aus Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 das Bürgergeld. Es soll bürgernäher, würdevoller und unbürokratischer sein. Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen sieht das anders - und protestiert symbolisch.
Vor fünf verschiedenen Jobcentern in Hannover wurde dafür am Freitag Harzer Käse abgelegt. "Neues Bürgergeld? Alter Har(t)zer Käse!" lautet der Titel der Aktion, mit der die Landesarmutskonferenz (LAK) ihre Kritik am Bürgergeld zum Ausdruck bringen will. Die Reform gehe nicht weit genug - sie stinke zum Himmel, so LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze.
Erhöhung reicht nicht aus - wegen Inflation
Bei seiner Kritik geht es unter anderem ums Geld: Die Erhöhung der Transferleistung von bisher 449 auf 502 Euro im Monat hält er für viel zu niedrig. Die Inflation bei Lebensmitteln, die für Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes existenziell sei, würde so nicht annähernd abgedeckt. Stattdessen sei eine sofortige Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze um 200 Euro nötig, fordert Gleitze.
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LAK: Bürgergeld verhindert keine Armut
Auch in anderen Bereichen kritisiert die LAK das Bürgergeld. Darunter ist eine Verkürzung des Zeitraumes, in dem die Ämter die Kosten der Wohnung ungeprüft übernehmen, von geplanten zwei Jahren auf ein Jahr. Zudem bemängelt die LAK, dass eine ursprünglich geplante sechsmonatige Vertrauenszeit, in der Leistungsbezieher auch bei Verletzung von Auflagen keinerlei Sanktionen zu befürchten haben, nicht umgesetzt wurde. In der jetzigen Form verhindere das Bürgergeld keine Armut, so Gleitze. Stattdessen setze es Menschen Stress aus und reduziere ihre Chancen bei der Jobsuche und Integration.
