Meyer: Niedersachsen bei Hochwasser glimpflich davongekommen
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat am Montag im Umweltausschuss eine Bilanz zum Hochwasser und der Sturmflut gezogen. Die Schäden könnten in Milliardenhöhe liegen.
"Es gibt weder Todesfälle noch ist ein Deich gebrochen, was verheerende Schäden gehabt hätte", sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) vor dem Umweltausschuss des Landtags. Das sei eine gute und auch die wichtigste Nachricht. Aus seiner Sicht aber nicht selbstverständlich, denn im Dezember 2023 gab es laut Deutschem Wetterdienst (DWD) den stärksten Niederschlag in Niedersachsen seit dem Beginn der Datenerfassung. Die Situation sei außergewöhnlich gewesen. Der Minister habe Verständnis, dass Hochwassergeschädigte eine andere Auffassung haben. Dennoch sei Niedersachsen insgesamt gut durch diese Krise gekommen.
CDU fordert mehr Unterstützung für Helfer
Ein Grund, warum Niedersachsen in Meyers Augen glimpflich davongekommen ist, sind vor allem die vielen Helferinnen und Helfer - etwa von der Feuerwehr und dem THW. Es seien rund 120.000 registrierte Helfende gewesen. Dazu kämen noch die Freiwilligen, die angepackt hätten, um zum Beispiel Sandsäcke zu befüllen. Die CDU hat derweil mehr Unterstützung für die Helferinnen und Helfer gefordert. "Mit einem feuchten Händedruck sollte man die Einsatzkräfte nicht abspeisen", sagte Verena Kämmerling, Umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie fordert mit den Einsatzkräften ins Gespräch zu kommen und herauszufinden, wo für den Hochwasser- und Katastrophenschutz aufgestockt werden muss.
Ausmaß der Hochwasser- und Sturmschäden noch unklar
Aktuell läuft das Wasser in manchen Kommunen noch ab. Teils stehen noch immer Felder unter Wasser. An der Insel Wangerooge seien zum Beispiel 90.000 Kubikmeter Sand weggeschwemmt worden, der ersetzt werden müsse. Landesweit sind die Kommunen sowie auch die Inseln nun dabei, alle Schäden zu dokumentieren. "Allein an den Küsten haben wir zweistellige Millionenschäden", erläuterte er. Genaue Zahlen zu den Schäden nach Sturmflut und Hochwasser wären momentan allerdings unseriös, wie Meyer sagte. In der Zukunft dürften allerdings weitere Hochwasser folgen. Und dann müsse man mit Milliardenschäden rechnen, wenn der Hochwasserschutz nicht weiter gestärkt werde.
Hilfe von Bund und anderen Ländern gefragt
Um die aktuellen Schäden zu bewältigen, hofft Niedersachsens Umweltminister auf einen sogenannten Bund-Land-Fonds. Ähnlich wie nach dem Hochwasser im Ahrtal. "Beim Ahrtal finanzieren der Bund und die Länder einen Fonds von 30 Milliarden Euro", sagte Meyer. Diese Summe werde solidarisch zu 50 Prozent vom Bund und zu 50 Prozent von den Ländern finanziert - auch von Niedersachsen. "Ich hoffe jetzt auf ein solidarisches Paket für uns", sagte er. Über die Höhe der Summe für den Fonds könne aber erst gesprochen werden, wenn alle Schäden bekannt sind.
Mehr Landesmittel für Hochwasser- und Katastrophenschutz
Kurzfristig will das Land für Hochwassergeschädigte maximal 2.500 Euro Soforthilfe über die Kommunen zu Verfügung stellen. Zu wenig, kritisiert die AfD. Sie plädiert für eine maximale Summe von 5.000 Euro. Außerdem soll diese von der KfW-Bank ausgezahlt werden anstatt von den Kommunen, denn dort sei das Personal bereits ausgelastet. Langfristig will Meyer die Summe erhöhen, die Niedersachsen für Hochwasser- und Küstenschutz vorsieht. Aktuell sind das rund 120 Millionen Euro - davon knapp 80 Millionen für den Küstenschutz. "Diese Summen müssten wir mindestens verdoppeln", um künftig milliardenschwere Schäden vermeiden zu können, sagte Meyer. Ob ihm das gelingt, ist allerdings fraglich. Davon müsste der Umweltminister auch seinen Parteikollegen, den Finanzminister Gerald Heere (Grüne), erst einmal überzeugen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Umweltpolitik
