Kindergrundsicherung: Philippi fordert mehr Geld und Tempo

Stand: 05.07.2023 08:26 Uhr

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die Kindergrundsicherung zügig einzuführen. Außerdem brauche es mehr Geld, um hilfsbedürftige Kinder zu unterstützen.

"Der Endlosstreit innerhalb der Bundesregierung bei diesem zentralen Vorhaben muss beendet werden", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Kinderarmut werde zu einem immer größeren Problem in der Gesellschaft. In Niedersachsen galt laut Sozialministerium im vergangenen Jahr mehr als jedes fünfte Kind unter 18 Jahren (22,3 Prozent) als armutsgefährdet. "Wir können es uns nicht leisten, hier keine gute Lösung zu finden", so Philippi.

Kindergeld für mehr als 1,7 Millionen Kinder

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie unter anderem das Kindergeld und den Kinderzuschlag zusammenführen. Kindergeld wird derzeit für mehr als 1,7 Millionen Kinder in Niedersachsen gezahlt. Für etwas mehr als 100.000 Kinder im Land gibt es zudem den Kinderzuschlag, der Familien mit geringem Einkommen entlasten soll. Der Zuschlag wird allerdings nur von einem Teil der Berechtigten beantragt.

Philippi: Finanzminister Lindner muss Geld nachlegen

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung ein Gesetzt zur Kindergrundsicherung verabschieden. Im Finanzplan für 2025 stehen dafür bisher zwei Milliarden Euro. Der niedersächsische Sozialminister wirft FDP und Grünen in der Diskussion um die Kindergrundsicherung einen "schrillen Schlagabtausch" vor. Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse aufhören, sich parteipolitisch zu profilieren, so Philippi. Lindner müsse Geld nachlegen und "seinen Zwei-Milliarden-Merkposten nach oben korrigieren".

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