"Keine Lösung": Kritik aus Niedersachsen an Grenzkontrollen
Seit Montag wird verschärft die Grenze zu den Niederlanden kontrolliert - auch in Niedersachsen. Ziel der Bundesregierung ist es, Migration besser zu kontrollieren. Aus Sicht der Grünen fehlt die sachliche Auseinandersetzung.
"Die Politik reagiert nervös und schürt Erwartungen, die nicht erfüllbar sind," sagt Djenabou Diallo-Hartmann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Die Grünen sind sowohl im Bund als auch in Niedersachsen an der Regierung beteiligt und kritisieren den aktuellen Kurs in der Migrationspolitik. Es sei ein Irrglaube, dass mit Grenzkontrollen die Migration reguliert werden könne, sagte die Abgeordnete im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. "Das sorgt dafür, dass die Menschen am Ende das Gefühl bekommen, der Staat sei handlungsunfähig. Das vergiftet das Klima."
Grünen-Politikerin fordert sachliche Debatte
Diallo-Hartmann ist überzeugt, dass es sachliche Ansätze brauche. Die fehlen aus Sicht der Grünen-Politikerin in der aktuellen Debatte. "Grenzkontrollen widersprechen der europäischen Idee." Zudem sei unklar, nach welchen Kriterien die Menschen kontrolliert werden.
SPD zweifelt an Wirksamkeit der Kontrollen
Beim Koalitionspartner SPD gibt es weniger Bedenken. Der innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann ist überzeugt, dass es aktuell Kontrollen braucht. "Das Dublin-Abkommen ist gescheitert", sagt der niedersächsische Sozialdemokrat. Viele EU-Mitgliedsstaaten würden die Asylsuchenden einfach nach Deutschland weiterleiten. Es brauche eine solidarische Verteilung der Menschen innerhalb der Europäischen Union. Watermann schlägt aber auch kritische Töne an: "Ich habe Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen." Denn wer Asyl suche, der müsse auch aufgenommen werden. Außerdem sagt der SPD-Politiker: "Wir dürfen nicht Gefahr laufen, jetzt Regeln aus dem Hut zu zaubern, die wir am Ende nicht einhalten können. Das löst keine Probleme."
CDU fordert Zurückweisung an Grenzen
Die CDU hält Kontrollen dagegen nur für den ersten Schritt. Fraktionschef Sebastian Lechner fordert: "Illegal einreisende Personen müssen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Eindämmung der illegalen Migration dient auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land." Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht: "Die von der Union geforderten 'flächendeckenden' Zurückweisungen an der Grenze sind nach eingehender Prüfung der Bundesregierung rechtlich nicht zulässig." Bis die zuletzt beschlossenen Asylregeln der Europäischen Union umgesetzt sind, hält Behrens Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen allerdings für das richtige Instrument.
"Das passt nicht zur Idee eines weltoffenen Landes"
Der Flüchtlingsrat sieht das anders. Geschäftsführer Kai Weber sagt: "Das passt nicht zu der Idee eines weltoffenen Landes. Damit wird signalisiert: Wir wollen euch nicht." Dabei sei Deutschland auf extreme Weise auf Migration angewiesen. Aus Webers Sicht sind die Kontrollen nur schwer mit dem europäischen Recht vereinbar. Die Europäische Union lässt Grenzkontrollen nur dann zu, wenn es "eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit eines Landes gibt". So hat Deutschland seinen Antrag auch begründet. Die Kontrollen können für maximal sechs Monate beantragt werden. "Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland sie nicht länger durchführt", sagt Weber.
