Einigung mit OB von Hannover: "Letzte Generation" zufrieden
Die Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" bezeichnen den Kompromiss mit Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) als Erfolg. SPD und CDU üben Kritik am Verhalten des Oberbürgermeisters.
Die "Letzte Generation" will die "zunächst ausgesetzten Proteste in Hannover vollständig einstellen", teilte das Bündnis am Freitag mit. Im Gegenzug will die Stadt Hannover die Ziele der Aktivisten im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. "Ziviler Widerstand ist einmal mehr von Erfolg gekrönt", sagte Bündnissprecher Theodor Schnarr am Freitag. Er appellierte an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland, sich daran ein Beispiel zu nehmen und mit den Klimaaktivisten Gespräche aufzunehmen.
VIDEO: Onay einigt sich mit Letzter Generation: Richtig oder falsch? (2 Min)
"Wieder auf den Klimaschutz konzentrieren"
Im NDR Fernsehen sagte Belit Onay am Donnerstagabend, die Protestformen der "Letzten Generation" seien "nicht dienlich." Sie hätten für Kontroversen in der Stadt gesorgt, führten weg vom Klimaschutz und lenkten den Fokus auf andere Dinge. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Stadt Hannover und der Klimaaktivisten am Dienstag hatte der Oberbürgermeister am Donnerstag einen Brief an die Bundestagsfraktionen veröffentlicht und damit eine Forderung der Aktivisten erfüllt. "Ich bekomme sehr viel Rückmeldung, dass viele Menschen erleichtert sind, dass wir an einem Tisch sind, dass wir sprechen, dass wir uns wieder auf den Klimaschutz konzentrieren", so Onay.
Onay teilt Positionen der Klima-Aktivisten
In dem Brief an die Bundestagsfraktionen, der dem NDR Niedersachsen vorliegt, schreibt Onay, dass er die Forderung von "Letzte Generation" nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und einem günstigen Nahverkehrsticket in Anlehnung an das 9-Euro-Ticket teile. "Das Vorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, Bürger*innenräte zu gründen, unterstütze ich ausdrücklich", heißt es darin. Solche Gremien könnten beim Thema Klimaneutralität geeignet sein, "um möglichst viele Menschen mitzunehmen, Teilhabe sicherzustellen und dadurch den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren".
Landesregierung und Grüne unterstützen gemeinsames Vorgehen
Das von Onays Parteikollegen geführte niedersächsische Umweltministerium begrüßte die Gespräche mit den Klimaaktivisten - besonders, wenn sie zu einem Ende der Proteste führten. Die niedersächsische Landesregierung reagierte zurückhaltend auf die Einigung zwischen Hannovers Oberbürgermeister und der "Letzten Generation". Man halte sich aus kommunalen Angelegenheiten heraus, hieß es. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüße allerdings grundsätzlich ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Klimaschutz.
CDU und SPD üben Kritik - Arbeitgeberverband spricht von "Straftätern"
SPD und der CDU kritisierten dagegen den Kompromiss. Der SPD-Ratsfraktions-Vorsitzende im Rat Lars Kelich erklärte, der Oberbürgermeister habe nicht genug Kritik an den Aktionen der "Letzten Generation" geübt. Noch deutlicher wurde die CDU im Stadtrat: Belit Onay gebe einer Gruppe nach, die bewusst mit Straftaten agiere, sagte der klimapolitische Sprecher Maximilian Oppelt. Klimaschutz sei ohne Zweifel wichtig, das Verhalten des Oberbürgermeisters dagegen problematisch. Kritsch äußerte sich auch der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall: "Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover unterstützt die politischen Forderungen von Straftätern", teilte der Verband am Freitag mit.
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