Innenministerium für Abschiebestopp in den Sudan

Stand: 21.04.2023 13:53 Uhr

Das niedersächsische Innenministerium setzt sich für einen Abschiebestopp in den Sudan ein. Zuvor hatte bereits der Flüchtlingsrat das Land aufgefordert, Abschiebungen auszusetzen.

Angesichts des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land gebe es aktuell ohnehin "absolut keine Möglichkeit, dort gerade Abschiebeflüge durchzuführen", teilte Oliver Grimm, Sprecher des Innenministeriums, auf Nachfrage des NDR Niedersachsen am Freitag mit. Selbst Militärmaschinen könnten nicht sicher in der Hauptstadt Khartum landen. Faktisch sei der Abschiebestopp damit schon da, so der Ministeriumssprecher. Eine geplante Evakuierung von deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern aus dem Sudan hatte die Bundesregierung am Mittwoch wegen der Sicherheitslage abgebrochen. Die Militärflugzeuge waren in Wunstorf bei Hannover gestartet.

Behrens für einheitliches Vorgehen der Bundesländer

Darüber hinaus sei Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der Ansicht, "dass man sich auf Bundes- und Länderebene auf einen formalen Abschiebestopp nach dem Aufenthaltsgesetz verständigen sollte", erklärte Grimm. Behrens wolle sich für eine einheitliche Vorgehensweise mit allen Ländern einsetzen. "Ob und wie schnell man sich auf Länder- und Bundesebene auf einen formalen Abschiebestopp einigt, wird zu sehen sein", ergänzte der Sprecher. Das Auswärtige Amt habe für die nächsten Tagen eine Ad-hoc-Bewertung der Lage vor Ort angekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums sind Abschiebungen in den Sudan sehr selten. Bis Ende März wurde in diesem Jahr demnach noch kein Mensch aus Niedersachsen in das Land in Nordostafrika abgeschoben. Im vergangenen Jahr gab es demnach sechs Abschiebungen, im Jahr 2021 drei.

Flüchtlingsrat fordert Schutzstatus für sudanesische Oppositionelle

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte die Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, Abschiebungen in den Sudan eigenständig für drei Monate auszusetzen, bis es eine Regelung auf Bundesebene gibt. Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat auch einen Schutzstatus für sudanesische Oppositionelle in Deutschland. In der Bundesrepublik und auch in Niedersachsen gebe eine große sudanesische Gemeinschaft, die politisch sehr aktiv sei, hieß es. Ihre Bedrohungslage müsse neu bewertet werden.

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