Innenministerin Behrens will Polizeidienststellen modernisieren
Niedersachsens neue Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Schwerpunkte angekündigt, die sie in ihrer Amtszeit setzen will. Darunter die Modernisierung von Polizeidienststellen.
Viele Gebäude müssten "modernisiert und ertüchtigt" werden, so die Ministerin. Mit dem 311 Millionen Euro umfassenden Sondervermögen im Nachtragshaushalt für die Jahre 2022/23 sei ein Grundstein gelegt. Ein Teil davon werde in die Sanierung fließen. Behrens hat das Amt von Boris Pistorius übernommen, der als Verteidigungsminister in die Bundespolitik gewechselt ist.
VIDEO: Sozialministerin Behrens ist Niedersachsens neue Innenministerin (20.01.2023) (1 Min)
Behrens begrüßt härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
"Mein Job ist es, die Entwicklung innerhalb der Polizei weiter voranzubringen und aktiv zu gestalten. Wir alle nehmen in diesen Krisenzeiten vermehrt eine diffuse Unruhe in unserer Gesellschaft wahr." Angriffe auf Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei müssten bestraft werden. Behrens unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Strafen teils sogar zu verschärfen. Dabei geht es um Situationen, in denen Einsatz- und Rettungskräfte bewusst in einen Hinterhalt gelockt werden. Hinsichtlich eines Rechtshilfefonds für ehrenamtliche Einsatzkräfte zeigte sie sich zurückhaltend. "Auch darüber werde ich mich mit den Blaulichtorganisationen austauschen. Denn bisher sind die Rückmeldungen, die ich dazu kenne, sehr unterschiedlich ", so Behrens. Aktiv einsetzen will sich die Ministerin nach eigener Aussage im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. "Ich werde alles tun, um die Polizei, die in diesen Fällen sehr, sehr sensibel ist, weiter zu unterstützen."
