Ministerpräsident Weil fordert Elementarschadensversicherungspflicht
Weite Teile Niedersachsens sind überschwemmt. Fest steht: In Zukunft werden sich Extremwetter-Ereignisse häufen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert deshalb eine Pflicht für Elementarschadensversicherung.
"Es dauert zu lange, bis wir an dieser Stelle gemeinsam mit Bund und Ländern zu Potte kommen", sagte Weil am Mittwochvormittag in Hannover. Die 16 Länder haben dazu bereits einen Beschluss gefasst, jetzt müsse der Bund liefern. Konkret geht es bei der Elementarschadenversicherungspflicht darum, dass alle Eigentümer verpflichtend gegen Extremwetter-Ereignisse versichert sind. Diese Versicherungen sind im Augenblick je nach Gefahrenlage aber kostspielig. Mit einer Pflicht sollen die Beiträge gesenkt werden. In jedem Falle steht für den Ministerpräsidenten fest: "Die private Vorsorge muss noch mal deutlich verstärkt werden."
Weil kündigt Geld für extreme Notfälle an
Wie hoch der Schaden infolge des Hochwassers ist, lässt sich im Augenblick noch nicht feststellen. Das liegt auch daran, dass viele Straßen und Brücken noch überschwemmt sind. Das Land wolle aber so schnell wie möglich mit der Schadensaufnahme beginnen. Weil zeigte sich offen für einen Notfalltopf für besonders betroffene Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen - ähnlich wie beim Hochwasser 2017. Damals hatte das Land Mittel für Billigkeitsleistungen in Höhe von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Wie hoch die Zahlungen diesmal ausfallen könnten, ließ Weil offen.
Situation weiter angespannt
Die Niederschläge waren im Dezember so hoch wie seit Beginn der Messungen nicht. Rund 1.070 Liter Regen sind pro Quadratmeter in dieser Zeit heruntergekommen. Die Böden sind inzwischen vollständig gesättigt. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage zunächst entspannt, der Starkregen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat die Situation einiger Flüsse aber wieder verschärft. Bei Aller, Leine, Oker, Hase und Hunte liegt der Pegel weiter über der Warnstufe 2.
Keine Entwarnung für Hase, Hunte und Oberweser
Bei Hunte und Hase ist allerdings damit zu rechnen, dass der Pegel heute noch steigt. Dies gilt auch für die Oberweser, sagte die Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft und Küsten und Naturschutz (NLWKN), Anne Rickmeyer. Zumindest bei den Talsperren und den Hochwasserrückhaltebecken habe sich die Lage leicht entspannt, sagte sie. Die könnten die zu erwartenden Regenmassen wieder aufnehmen.
Noch 1,5 Millionen Sandsäcke verfügbar
Landesbranddirektor Dieter Rohrberg machte deutlich, dass man in den vergangenen Tagen vor allem präventiv gearbeitet habe, um Wohngebiete, Betriebe und Einrichtungen zu schützen. Nun könnten sich die Einsatzkräfte auf die Regionen konzentrieren, in denen mit einer Verschärfung zu rechnen ist. Bedeutet: Sie können nun die Deichlagen im Blick behalten, die besonders gefährdet sind. In Niedersachsen seien noch rund 1,5 Millionen Sandsäcke verfügbar, sagte Rohrberg. Die könnten jederzeit mit Fahrzeugen oder Hubschraubern transportiert werden.
Appell an Firmen: Helferinnen und Helfer freistellen
In den vergangenen Tagen waren mehr als 100.000 freiwillige und hauptamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz. Ministerpräsident Weil appellierte gemeinsam mit Wirtschafts- und Unternehmerverbänden an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Menschen auch in den kommenden Tagen freizustellen. Die Unternehmen können sich den Ausfall erstatten lassen. "Wir bleiben mit erhöhtem Blutdruck dabei. Denn die Lage ist noch nicht vorbei", sagte Weil.
