Häusliche Gewalt: Wann kommt die Fußfessel für Straftäter in Niedersachsen?
Die CDU will die Fußfessel bei häuslicher Gewalt schon vor der großen Reform des Polizeigesetzes einführen. SPD und Grüne sollen möglichst schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, so die Forderung.
Die elektronische Fußfessel kann von Gewalt betroffene Frauen schützen. Darüber sind sich die Parteien in Niedersachsen bereits einig. Nach der Sommerpause plant die Landesregierung deshalb bereits eine große Novelle des Polizeigesetzes, im Zuge dessen auch der Weg für die Fußfessel bei häuslicher Gewalt freigemacht werden soll.
Geplante Änderungen kommen für die CDU zu spät
"Mit der geplanten Reform des Niedersächsischen Polizei und Ordnungsbehördengesetzes, kurz NPOG, werden wir die rechtliche Grundlage für den Einsatz der elektronischen Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt schaffen", sagte Innenministerin Behrens (SPD). Das kommt für die CDU in Niedersachsen allerdings zu spät. Sie fordert, den entsprechenden Paragrafen schon jetzt zu ändern, losgelöst von der großen Reform des Polizeigesetzes.
Gesetzentwurf liegt bisher noch nicht vor
Doch laut der SPD in Niedersachsen gibt es vor allem bei der Ausarbeitung des Gesetzes noch Klärungsbedarf. So herrsche zum Beispiel keine Einigung, ob das sogenannte spanische Modell auch in Niedersachsen umgesetzt werden soll. Danach würden betroffene Frauen immer dann gewarnt werden, wenn sich ihnen der Gewalttäter nährt, und zwar nicht nur im häuslichen Umfeld, sondern auch an öffentlichen Orten wie etwa dem Supermarkt. Zudem sei die Reform des Polizeigesetzes und damit der entsprechende Gesetzesvorschlag zur Einführung der Fußfessel bisher nicht vollständig vom Innenministerium erarbeitet worden. Eine einzelne Entscheidung vorzuziehen - losgelöst von den anderen Änderungen im Polizeigesetz - dem erteilte die SPD am Dienstag eine Absage.
Gewalthilfepaket kommt ohne elektronische Fußfessel
Erst vor knapp einer Woche hat der Bundesrat ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen, mit dem insbesondere der Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen erleichtert werden soll. Doch die ursprünglich angedachte Einführung der elektronischen Fußfessel wurde nicht Teil des Gesetzes. CDU und SPD plädierten zwar auf Bundesebene ebenfalls für diesen Schritt, in den Verhandlungen seien sich die Parteien am Ende jedoch nicht einig geworden.
