Fehler bei der Grundsteuer: Finanzminister kündigt Kulanz an
Angesichts zahlreicher Unsicherheiten bei der Grundsteuer hat Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) Kulanz angekündigt. Nun können Eigentümer um Überprüfung bitten - auch nach Fristablauf.
Vor allem beim Ausfüllen der Daten für die Grundsteuererklärung 2022 soll es laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zu Fehlern gekommen sein. So wurden etwa Keller und Garagen fälschlicherweise zur Wohn- oder Nutzfläche gerechnet. In einzelnen Fällen sei dadurch eine Grundsteuer berechnet worden, "die möglicherweise nicht gerechtfertigt ist", sagte Heere im Niedersächsischen Landtag. Grundstückseigentümer dürften daher um Überprüfung bitten, auch wenn die Einspruchsfristen längst abgelaufen sind. Bei offenkundigen Fehlberechnungen sollten die Finanzämter dann neue Steuermessbescheide ausfüllen, so Heere.
Neue Grundsteuer gilt seit Januar
Seit Januar greift für die Berechnung der Grundsteuer ein neues Verfahren. Die Reform geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, wonach die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig war. Hintergrund war, dass die Berechnung der Grundsteuer in den alten und den neuen Bundesländern auf unterschiedlichen Werten beruhten. In Niedersachsen werden nun sowohl die Fläche von Grund und Boden als auch die Lage in die Berechnung der Grundsteuer einbezogen - anders als im Bundesmodell, bei dem der Grundstückwert über die Höhe der Grundsteuer entscheidet. Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle.
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