Ein Instrument für die Demokratie: Bürgerrat berät über Ernährung
160 Bürger aus ganz Deutschland kommen heute im Bundestag für eine Diskussionsreihe zum Thema "Ernährung im Wandel" zusammen. Der Bürgerrat soll ein zusätzliches Element für die Demokratie sein.
"Mit Hilfe des Bürgerrates sollen auch diejenigen zu Wort kommen, die sich sonst nicht von selbst melden und lautstark ihre Meinung kundtun", sagt die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD). Die per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürger sollen über das Thema "Ernährung im Wandel - zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" diskutieren. Also unter anderem über die Frage, ob und in welcher Form sich die Politik in Fragen der Ernährung einmischen sollte. Nach mehreren Diskussionsrunden, die an diesem Wochenende beginnen, sollen sich die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger bis spätestens Ende Februar auf neun Handlungsempfehlungen an die Politik geeinigt haben. Dieses abschließende Gutachten wird dann dem Bundestag übergeben und im Plenum diskutiert.
Bürger sollen sich einmischen können
Dieses Gutachten hat keine Gesetzeskraft, sondern ist als eine ergänzende Information für das parlamentarische Verfahren und als Instrument für die Demokratie gedacht. Auf der einen Seite können sich mit dem Bürgerrat die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen. Auf der anderen Seite sollen die Bundestagsabgeordneten durch dieses Gremium ein unverstelltes Meinungsbild aus der Bevölkerung bekommen.
Anteil der Vegetarier und Veganer wie in der Bevölkerung
Der Bürgerrat ist im Mai vom Bundestag eingesetzt, also mehrheitlich von den Abgeordneten beschlossen worden. Auch das Thema Ernährung ist vom Parlament ausgewählt worden. Anschließend sind die 160 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ per Los bestimmt worden. Dabei hat man darauf geachtet, dass zum Beispiel der Anteil der Veganer und Vegetarier in der allgemeinen Bevölkerung auch dem Anteil im Bürgerrat entspricht.
Nicht der erste Bürgerrat
Auch wenn dieser Bürgerrat der erste ist, der vom Bundestag eingesetzt worden ist, hat es auch schon in den vergangenen Jahren Bürgerräte gegeben. Der letzte beschäftigte sich mit dem Thema "Deutschland und seine Rolle in der Welt". Allerdings war das abschließende Bürgergutachten erst zum Ende der Legislaturperiode fertig, sodass die anschließende öffentliche Debatte darüber nur kurz ausfiel. Diesmal hofft der Bundestag auf eine breitere Resonanz auf die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger.
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