E-Autos aus China: EU stimmt für Import-Zölle
Die EU-Staaten haben den Weg für Import-Zölle auf Elektroautos aus China freigemacht. Deutschland stimmte dagegen, konnte sich aber nicht durchzusetzen. Auch VW hatte Strafzölle abgelehnt.
Von nun an kann die EU Zusatz-Zölle auf E-Autos aus China erheben. Gegen das Vorhaben habe sich keine ausreichende Mehrheit ausgesprochen, bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Demnach stimmten am Ende zehn EU-Staaten dafür, zwölf enthielten sich. Nur fünf Staaten stimmten gegen die Abgabe. Nun liegt es an der Kommission, ob die Einfuhrzölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent Anfang November in Kraft treten. Wenn nämlich noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden. Die Europäische Kommission hatte die Zölle als Reaktion auf eine Untersuchung angekündigt, die Peking vorwarf, E-Autos mit Subventionen zu fördern und dadurch den Markt in der EU zu verzerren.
Strafzölle auf E-Autos aus China: Bundesregierung war uneins
Deutschland gehörte zu den fünf Staaten, die die neuen Zölle ablehnten. Die Bundesregierung hatte zunächst keine einheitliche Position. Finanz- und Verkehrsministerium, beide FDP-geführt, drängten auf ein Nein Deutschlands, das Wirtschafts- und Außenministerium des Grünen-Ministers Robert Habeck auf eine Enthaltung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in diesem Fall von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise. Scholz hatte sich zuvor kritisch zu möglichen Strafzöllen geäußert.
VW: Strafzölle können global tätigen Unternehmen schaden
Auch Volkswagen war gegen die Strafzölle und hatte die Bundesregierung aufgefordert, in der EU gegen die Einführung zu stimmen. "Wir appellieren an die EU-Kommission und die chinesische Regierung, die laufenden Verhandlungen für eine politische Lösung konstruktiv fortzusetzen", hieß es in einer Mitteilung des Konzerns nach der Abstimmung in Brüssel. Gemeinsames Ziel müsse sein, etwaige Schutzzölle und damit einen Handelskonflikt zu verhindern. VW sei weiter der Ansicht, "dass die vorgesehenen Zölle der falsche Ansatz sind und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern würden". Auch der Verband der Automobilindustrie warnte vor negativen Auswirkungen: Die Strafzölle seien "ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
