Deutsche Grenzen: Hier wird im Norden ab Montag kontrolliert
Um ungeregelte Migration einzudämmen, gibt es ab Montag erweiterte Grenzkontrollen in Deutschland. Auch im Norden müssen sich Autofahrende auf Kontrollen einstellen, etwa an der niedersächsischen Grenze zu den Niederlanden.
Ab Montag, 0 Uhr, werden die Kontrollstellen zur Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs eingerichtet, teilte die Bundespolizeidirektion Hannover mit. Feste Kontrollstellen gibt es in Niedersachsen demnach an folgenden Orten:
- Autobahn A30 bei Bad Bentheim
- Autobahn A280 bei Bunde
- Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen)
Darüber hinaus werde die Bundespolizei auch auf Nebenstrecken in Grenznähe zu den Niederlanden Fahndungsmaßnahmen durchführen, heißt es in einer Mitteilung.
Kontrollen auch im Bahnverkehr
An den Kontrollstellen würden "relevante Fahrzeuge und Personen aus dem fließenden Verkehr herausgeleitet und einer grenzpolizeilichen Kontrolle unterzogen", so die Bundespolizei. Auch den grenzüberschreitenden Bahnverkehr kontrollieren die Einsatzkräfte demnach verstärkt. Der Einsatz werde eng mit der der Landespolizei Niedersachsen, dem Zoll und niederländischen Sicherheitsbehörden abgestimmt, so die Bundespolizei.
Stichproben in Schleswig-Holstein geplant
In Schleswig-Holstein sind ab Montag Kontrollen an der dänischen Grenze möglich. Feste Kontrollstellen sind aber offenbar nicht geplant. Stattdessen werde es Stichproben geben, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). Auch auf der Nord- und Ostsee soll kontrolliert werden.
MV: Kontrollen an polnischer Grenze seit Herbst 2023
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bereits seit Oktober 2023. Damals hatte das Bundesinnenministerium verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hält diese für wirkungsvoll, um Schleuser-Kriminalität und irreguläre Migration zurückzudrängen. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, bis Ende Juli habe die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern mehr unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen als im gesamten Vorjahr.
Keine Staus erwartet
Mit größeren Verkehrsproblemen im Zuge der erweiterten Kontrollen rechnet die Bundesregierung nicht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild", Staus und lange Warteschlangen solle es für Autofahrer nicht geben. Auch von der Bundespolizei heißt es, die Auswirkungen auf den Personen- und Warenverkehr sollten so gering wie möglich gehalten werden. Reisende könnten dazu beitragen, indem sie Personalausweise oder Reisepässe sowie falls erforderlich Aufenthaltstitel bei jedem Grenzübertritt griffbereit halten.
Gründe für Kontrollen: Schutz vor Kriminalität und Islamistischem Terrorismus
Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. Die Kontrollen dienten der weiteren Eindämmung der illegalen Migration und dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität, hieß es. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte, Ende des Jahres Bilanz zu ziehen, ob die Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen spürbar senken.
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