Datenschutzbericht 2022: SmartData und Fahrstunde im Livestream

Stand: 15.06.2023 16:54 Uhr

Niedersachsens Datenschutz-Beauftragte Barbara Thiel hat den Tätigkeitsbericht 2022 vorgestellt. Die Bandbreite der Verstöße ist vielfältig. Insgesamt wurden Bußgelder von 2,2 Millionen Euro verhängt.

Wer es mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt, muss im Ernstfall damit rechnen, dass ein Bußgeld fällig wird. Im vergangenen Jahr war das in Niedersachsen 51 Mal der Fall. Das höchste Bußgeld musste Volkswagen zahlen. Das Unternehmen hatte ein Testfahrzeug mit Videokameras versehen. Diese filmten aber nicht nur das Fahrzeug, sondern ohne deren Kenntnis auch zahlreiche Passanten - ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung befand die Datenschutz-Beauftragte und verhängte ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro.

Fahrstunde live im Web - ein Fall für den Datenschutz

Ebenfalls wegen unzulässiger Videotechnik mussten zwei Fahrschulen Bußgelder zahlen. Sie hatten Übertragungstechnik in Fahrschulwagen installiert und übertrugen die Fahrstunden ins Internet. Dabei wurden nicht nur Bilder und Gespräche der Fahrzeuginsassen gesendet, sondern auch Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer.

Digitalisierung an Schulen: Intelligente Tutorensysteme nicht immer zulässig

Auch Schulen nahm die Datenschutzbehörde unter die Lupe. Bei Stichproben seien sogenannte intelligente Tutorensysteme aufgefallen. Dabei wird mithilfe digitaler Technik das Lernverhalten einzelner Schülerinnen und Schüler aufgezeichnet und ausgewertet. Die Systeme ziehen dann Schlussfolgerungen für künftige Lerninhalte. Das mag erfolgversprechend sein - aber eben nicht immer datenschutzkonform. Die Schulen hätten es im Vorfeld verpasst, die verwendeten Systeme auf ihre Rechtssicherheit zu überprüfen, so die Datenschutzbeauftragte Thiel. Sie bemängelte eine "fehlende Gesamtstrategie des Kultusministeriums zur Digitalisierung der Schulen".

Warnung an Banken: Auswertung von Kundendaten hat Grenzen

Niedersachsens Landesbeauftragte für den Datenschutz Barbara Thiel. © NDR
"Bußgelder sollen nicht mehr nur die Portokasse treffen", sagte Niedersachsens Datenschutz-Beauftragte Barbara Thiel.

Banken und Sparkassen gehen mit besonders sensiblen Daten um. Sie kennen Zahlungseingänge und Kontostände ihrer Kunden, wissen wofür die Kunden ihr Geld ausgeben, wieviel Bargeld sie im Monat abheben, ob sie ihr Konto regelmäßig überziehen oder hohe Ersparnisse haben. Damit ist nicht nur eine gezielte Beratung zum Nutzen der Kundschaft möglich, sondern es lassen sich auch zielgerichtet Werbeprofile erstellen. Ein Fall für den Datenschutz wird das, wenn die Bank ohne Einwilligung zusätzliche Informationen über ihre Kunden kauft und sogenannten Smart-Data-Verfahren anwendet. Auch hier verhängte die Datenschutz-Beauftragte ein Bußgeld.

Datenschutz in Zahlen - Eckdaten aus dem Tätigkeitsbericht 2022

  • 2.058 Datenschutzbeschwerden
  • 1.149 gemeldete Datenschutzverletzungen
  • 90 Warnungen ausgesprochen
  • 9 Anweisungen und Anordnungen erteilt
  • 51 Bußgeldbescheide erlassen

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 15.06.2023 | 16:00 Uhr

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