Bundesweit Schlusslicht: So wenig zahlt Niedersachsen für den ÖPNV
Die Landesregierung Niedersachsens stellt für den öffentlichen Nahverkehr vergleichsweise wenig Landesmittel zur Verfügung. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor, der dem NDR vorliegt.
Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen den öffentlichen Nahverkehr mit Landesmitteln in Höhe von 119 Millionen Euro bezuschusst. Nur - denn das macht nicht einmal neun Prozent der gesamten Zuschüsse aus, die der ÖPNV in Niedersachsen bekommt. Damit ist das Land das klare Schlusslicht im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Im Durchschnitt beteiligen sich die Länder mit einem Zuschuss von 24 Prozent am ÖPNV. Der niedersächsische ÖPNV erhält den Löwenanteil vom Bund mit 890 Millionen Euro, von den Kommunen kommen noch einmal 323 Millionen Euro hinzu. So steht es in einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss, der dem NDR vorliegt.
Landeszuschuss für ÖPNV: 20 Prozent sind vorgesehen
Der ÖPNV finanziert sich neben den Ticket-Einnahmen maßgeblich durch Zuschüsse von Land, Kommunen und dem Bund. Der Bund zahlt dabei je nach Einwohnerzahl eine feste Summe an die Länder. Die Länder wiederum sind angehalten, sich entsprechend ihrer Haushaltslage an den Zuschüssen zu beteiligen. Und das sollten nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses mindestens 20 Prozent sein, was Niedersachsen mit seinen nicht einmal neun Prozent an Landesmitteln klar unterschreitet.
Pro Bahn: Land muss Mittel dringend aufstocken
Malte Diehl vom Fahrgastverband Pro Bahn nannte die Zahlen ernüchternd, aber nicht überraschend. "Überraschend ist aber tatsächlich mit welchem Abstand wir auf dem letzten Platz liegen", so Diehl. "Selbst das nächste Bundesland Schleswig-Holstein gibt ja schon 60 Prozent mehr pro Kopf aus als wir." Niedersachsen nutze einen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes, die eigentlich für den Schienenverkehr bestimmt seien, um Busse zu subventionieren. Dieses Geld müsse aber vom Land kommen und damit endlich ein landesweites Busnetz aufgebaut werden, um die Lücken im Schienenverkehr zu schließen.
Landkreistag fordert deutlichen ÖPNV-Ausbau
"Dem ÖPNV kommt eine Schlüsselstellung bei der Verkehrswende zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. "Das Deutschlandticket zeigt, dass es gelingt, Menschen zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehre zu bewegen." Für ein Land wie Niedersachsen brauche es aber einen deutlichen Ausbau von Strecken und Taktung - insbesondere beim Busverkehr. "Die ländlichen Räume brauchen hier dringend mehr finanzielle Unterstützung des Landes, so wie andere Bundesländer es vormachen", sagte Meyer. Im Haushaltsentwurf des Landes seien entsprechende Ansätze nicht erkennbar, sagte Meyer und mahnte Redebedarf an.
Land will Zahlungen erhöhen
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Hannover nannte den niedrigen Landesanteil am Montag "aufs Erste gesehen ernüchternd". Der Sprecher gab allerdings zu bedenken, dass die Vorgängerregierungen der aktuellen Regierungskoalition seit 2003 den ÖPNV gar nicht mit Landesmitteln geförderten hatten. Erst seit 2021 würde wieder Geld für entsprechende Projekte vom Land zur Verfügung gestellt, zuletzt 119 Millionen Euro. Man wolle den Ist-Zustand als Ansporn sehen, sich zu verbessern, so der Sprecher des Verkehrsministeriums weiter.
Linke: Land verschläft den Ausbau des ÖPNV
Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Wolfenbüttel, Victor Perli, dagegen findet, dass das Land den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verschlafe. Er fordert die Landesregierung auf, den ÖPNV stark zu unterstützen, um das Angebot auszubauen. Aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht unterdessen hervor, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Landkreisen Niedersachsens schlecht ist. Das Ergebnis dort: Die Wege zu Haltestellen sind zu lang und es gibt zu wenige Abfahrten am Tag von Bussen und Bahnen.
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