Böllerverbot für Niedersachsens Justizministerin falscher Weg
Braucht es nach den Ausschreitungen in Silvesternacht ein generelles Böllerverbot? Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hält das für den falschen Weg. Ein Grund: traditionelle Werte.
"Ich würde ein generelles Verbot nicht befürworten, weil ich finde, dass Silvester-Feuerwerk auch zur Brauchtumspflege gehört", sagte die SPD-Politikerin. Zudem empfinde sie es als unfair, dass wegen des Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bevölkerung bestraft werde. Anders sieht es bei örtlichen Böllerverbotszonen aus: Wahlmann hält Einschränkungen an bestimmten Plätzen wie etwa in Innenstädten für sinnvoll. In einigen Kommunen Niedersachsens gibt es entsprechende Regelungen.
VIDEO: Feuerwehrleute in Vechta mit Böllern und Raketen attackiert (02.01.2023) (2 Min)
Schnelle Verurteilungen? Wahlmann ist skeptisch
Schwierigkeiten sieht Wahlmann bei der unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten schnellen Verurteilung von Tätern. Das Instrumentarium der beschleunigten Strafverfahren werde zwar an den großen niedersächsischen Amtsgerichten rege genutzt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar sei. Gerade Letzteres dürfte vor dem Hintergrund der Unübersichtlichkeit der Silvester-Ausschreitungen vielerorts ein Problem darstellen, so die Justizministerin. Wenn die Ermittler alle Zeugen und Beweismittel parat hätten, seien die großen Amtsgerichte "gern bereit, entsprechende beschleunigte Verfahren durchzuführen".
Pistorius: Angriffe waren heftiger
Zuvor hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen. Die eigentliche Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte sei in der Silvesternacht nicht signifikant höher gewesen als in den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie, sagte Pistorius nach dem Jahreswechsel dem NDR. Allerdings habe die Intensität und Heftigkeit der Taten deutlich zugenommen.
