Grenzkontrollen: Polizei stoppt 73 unerlaubte Einreisen
Um ungeregelte Migration einzudämmen, gibt es seit dem 16. September erweiterte Grenzkontrollen in Deutschland. Auch an der niedersächsischen Grenze zu den Niederlanden kontrolliert die Bundespolizei verstärkt.
Die Kontrollen an der Grenze hätten sich bewährt, teilte die Bundespolizei in einer ersten Bilanz mit. Von Mitte bis Ende September seien auf diese Weise 73 unerlaubte Einreisen unterbunden worden, 50 Menschen seien an der Grenze zurückgewiesen worden. Zudem vollstreckten die Beamten 27 offene Haftbefehle.
Vier Schleusungen gestoppt
Die Bundespolizei stoppte nach eigenen Angaben darüber hinaus vier Schleusungen. Sie stellte demnach vier Schleuser und acht geschleuste Menschen fest. Niedersachsen und die Niederlande würden allerdings nicht zu den klassischen Fluchtrouten von Geflüchteten gehören, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Drei feste Kontrollstellen in Niedersachsen
Seit Mitte September überprüfen Beamte auf niedersächsischer Seite stichprobenartig Einreisende aus den Niederlanden. Unter anderem wurden dazu feste Kontrollstellen auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet.
Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang September angeordnet, dass es an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Kritik von der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich eine Woche nach Beginn der Maßnahmen kritisch geäußert. Das Ziel, illegale Migration einzudämmen, sei bisher nicht erreicht worden. Die Menschen würden die Grenzkontrollen einfach umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Grenz- und Fahndungspolizei arbeiten zu können, bemängelte die Gewerkschaft der Polizei.
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