Behrens verteidigt Polizeipräsident Kühme gegen Kritik
Nach Kritik von Oldenburgs Polizeipräsidenten Johann Kühme an der AfD prüft das niedersächsische Innenministerium dessen Aussagen rechtlich. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt Kühme.
"Es ist Aufgabe der Polizei und erst recht der Führungskräfte, sich für eine wehrhafte Demokratie einzusetzen", sagte Behrens am Donnerstag gegenüber NDR Niedersachsen. Es sei aus ihrer Sicht "völlig in Ordnung", wenn Führungskräfte der Polizei öffentlich reagieren, wenn die Arbeit der Ermittlungsbehörden bewusst in einen falschen Kontext gestellt werden würde. In der "Nordwest-Zeitung" (NWZ) hatte Kühme in einem Interview vor einem "Lügenkonstrukt" der AfD gewarnt, die damit Ängste schüre.
AfD fordert den Rücktritt Kühmes
"Unabhängig von der beamtenrechtlichen Prüfung steht für mich fest: Die AfD Niedersachsen gilt für unseren Verfassungsschutz aus gutem Grund als Verdachtsobjekt", sagte Innenministerin Behrens. Die AfD hatte Kühme nach dem Interview vorgeworfen, er verletze seine Pflicht zur Neutralität. Die Partei kündigte an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen, und forderte Kühmes Rücktritt. Das Innenministerium hatte daraufhin eine Prüfung der Aussagen Kühmes eingeleitet. Wann die Prüfung abgeschlossen sein werde, könne nicht gesagt werden, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium.
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