Ausbau von Brennelementefabrik: Gutachten sieht große Risiken
Das Unternehmen Framatome will die Brennelementefabrik in Lingen erweitern - in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" hat nun über Risiken informiert.
In einem Gutachten, das von der Organisation in Auftrag gegeben wurde, heißt es, dass durch den Einstieg Russlands in die Brennelementefabrik in Lingen (Landkreis Emsland) eindeutig sicherheitspolitische Risiken bestünden. Das Dokument zeige anhand verschiedener Szenarien, dass Rosatom auf diese Weise unweigerlich Gelegenheiten zur Spionage, Sabotage und Desinformation bekomme, teilte "ausgestrahlt" mit.
Gutachterin: Verstoß gegen Atomrecht
Die Rechtsanwältin Michéle John, die mit dem Gutachten beauftragt wurde, sagte am Montag: "Der Einstieg Rosatoms gefährdet die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten. Bereits die bloße Möglichkeit einer solchen Gefährdung muss zur Ablehnung des Genehmigungsantrags führen." Denn durch die Kooperation mit dem russischen Staatskonzern würden vermutlich auch russische Mitarbeiter nach Lingen kommen, um etwa die Maschinen zu betreiben. Die Mitarbeiter zu kontrollieren sei unmöglich.
"ausgestrahlt": Gefahr muss abgewendet werden
Julian Bothe, Sprecher von "ausgestrahlt", betonte, dass der Einstieg Russlands in Lingen, dem Kreml "die Gelegenheit, das Wissen und die Werkzeuge" verschaffe, Atomkraftwerke in ganz Europa anzugreifen. Man müsse damit rechnen, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin diesen Einfluss irgendwann auch zunutze mache. "Landes- und Bundesregierung haben die Pflicht, diese Gefahr rechtzeitig abzuwenden: Sie müssen dieses Projekt stoppen", so der Sprecher.
Umweltministerium für Verfahren zuständig
Am Freitag will "ausgestrahlt" gemeinsam mit anderen Organisationen mehrere Tausend Einwendungen gegen den Ausbau der Brennelementefabrik an den niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) übergeben. Sein Ministerium ist als atomrechtliche Genehmigungsbehörde im Auftrag des Bundes für das Verfahren zuständig. Am 4. Januar war ein entsprechendes öffentliches Beteiligungsverfahren eröffnet worden. Zwei Monate lang können Verbände Einsprüche abgeben.
Umweltminister Meyer kritisiert Kooperation mit Russland
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) äußerte bereits Kritik an einer möglichen Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. "Sabotage, Spionage, die Möglichkeit des massiven Einflusses auf eine systemrelevante europäische Atomindustrie muss jederzeit ausgeschlossen sein. Und dafür sind wir im engen Kontakt mit dem Bund", erklärte Meyer. "Ich kann nur davor warnen, dass man es zulässt, dass Russland hier in die Brennelement-Produktion einsteigt und man damit Abhängigkeiten verfestigt statt vermindert."
Rosatom untersteht dem Kreml
Kritik an der Zusammenarbeit mit Rosatom kam in der Vergangenheit sowohl von Bund und Ländern als auch von Initiativen und Umweltverbänden. Rosatom ist direkt dem Kreml unterstellt und soll auch bei der militärischen Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja beteiligt gewesen sein. Das französische Unternehmen Framatome will über seine Tochterfirma Advanced Nuclear Fuels (ANF) den Betrieb der Brennelementefabrik in Lingen ausbauen und dort künftig Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke fertigen.