Stadtvertretung Schwerin: Erste Sitzung mit Wahl des Präsidenten
Am Abend tagt die neu gewählte Schweriner Stadtvertretung zum ersten Mal. Neben der Wahl des neuen Stadtpräsidenten werden auch die Fachausschüsse besetzt. Die AfD ist nach den Kommunalwahlen am 9. Juni die stärkste Kraft und hat zwölf von insgesamt 45 Sitzen.
Die Stadtvertretung in Schwerin entscheidet Montagabend im Demmlersaals des Rathauses, wer neuer Präsident der Landeshauptstadt wird. Zur Wahl stehen der amtierende Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU), Leif-Erik Holm (AfD) und der parteilose Kandidat Heiko Steinmüller. Ein weiteres Thema wird die Besetzung der Fachausschüsse. Im Vorfeld hatte es bereits Diskussionen um die Verteilung der Sitze gegeben. CDU und Linke wollten weniger Stadtvertreter im Hauptausschuss und in den Fachgremien. Einerseits um Geld zu sparen, so die CDU, aber auch um der AfD weniger Sitze zu ermöglichen, sagte beispielsweise Gerd Böttger, der Vorsitzenden der Linken-Fraktion. Von SPD, AfD und Steinmüller hieß es, dass nur größere Ausschüsse das Wahlergebnis richtig repräsentieren würden.
Keine Frau bei Wahl des Stadtpräsidenten
Wenige Tage vor der ersten Sitzung der Stadtvertreter hatte Mandy Pfeifer (SPD) bekannt gegeben, dass sie nicht mehr zur Wahl steht. Während es auf ihren Wahlplakaten noch hieß, es sei Zeit für eine Stadtpräsidenten in Schwerin, sah sie eigenen Angaben zufolge ihre Chancen nach der Wahl schlecht. Als Begründung gab sie an, dass andere Parteien hinter ihr hätten stehen müssen, um eine Mehrheit zu bekommen. Das sei nicht absehbar gewesen. Zudem würden mehr als drei Kandidaten die Chancen für die AfD erhöhen, so Pfeifer.
Finanzen sind zentrales Thema
Bei der ersten Stadtvertretersitzung wird auch der finanzielle Aspekt eine große Rolle spielen. Es muss entschieden werden, ob die Stadtvertreter eine höhere Entlohnung für die Tätigkeit als ehrenamtliche Politiker bekommen. Bisher gab es für die Mitglieder der Stadtvertretung ein Sitzungsgeld von 60 Euro und einen monatlichen Betrag von 150 Euro. Dieser könnte auf bis zu 200 Euro erhöht werden. Auch die Beiräte sollen mehr bekommen. Bisher gibt es pauschal zehn Euro im Monat. Die Summe könnte künfig auf bis zu 30 Euro erhöht werden. Außerdem soll darüber abgestimmt werden, ob der Hauptausschuss über höhere Summen entscheiden darf, ohne die Stadtvertretung zu beteiligen. Als konkretes Thema stehen zudem die Friedhofsgebühren auf der Tagesordnung.
AfD nach Kommunalwahlen stärkste Kraft
Nach den Kommunalwahlen ist die AfD-Fraktion mit zwölf von insgesamt 45 Sitzen die stärkste Kraft. CDU und FDP bilden nun keine gemeinsame Fraktion mehr, dafür aber Unabhängige Bürger und FDP. Die CDU hat neun, die Unabhängige Bürger und die FDP haben gemeinsam fünf Sitze. Drittstärkste Fraktion ist die SPD mit acht Sitzen. Ebenfalls zusammengeschlossen haben sich drei gewählte Stadtvertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Lothar Gajek von Die Partei.
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