Die Verwaltung möchte im alten E-Werk eine Kita und das digitale Innovationszentrum der Stadt unterbringen. Die Planungen könnten mit einem unausgeglichenen Haushalt gefährdet sein.

In Schwerin streiten Verwaltung und Stadtvertretung zur Zeit über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Bei der letzten planmäßigen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss vor der entscheidenen Stadtvertreter-Sitzung gab es keine Einigung.

Ein Minus von 3,6 Millionen Euro - so lautet das Ergebnis des Haushalts für Schwerin, wenn die Stadtvertretung den Empfehlungen von Haupt- und Finanzausschuss folgt. Die Verwaltung hatte einen ausgeglichenen Haushalt vorschlagen. In dem waren jedoch Steuererhöhungen enthalten, zum Beispiel bei der Hundesteuer und Übernachtungssteuer. Das lehnten die Stadtvertreter mehrheitlich ab. Sollte der Haushalt so beschlossen werden, wird es voraussichtlich keine Genehmigung vom Innenministerium geben und der Stadt droht eine Haushaltssperre. Davon wären alle Bereiche des kommunalen Lebens in Schwerin betroffen, sagte Finanzdezernent Silvio Horn (Unabhängige Bürger). Unter anderem könnten Zuschüsse für die Musikschule Ataraxia wegfallen. Die Planungen für das Stadtgeschichtsmuseum und auch der Umbau des E-Werks zu einer Kita wären gefährdet. Die finale Entscheidung über den Haushalt fällt in gut zwei Wochen.

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