Greifswalder Bürgerschaft: "Mietwucher-Tool" abgelehnt
Mieten in Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sind teuer und steigen weiter. Im November hat die Greifswalder Bürgerschaft deswegen entschieden, einen qualifizierten Mietspiegel erstellen zu lassen. Der verpflichtet alle Vermieter unter anderem Angaben zu Größe und Ausstattung zu machen. Im Zuge dessen wollte die Fraktion SPD/die Linke die Stadtverwaltung beauftragen, ein sogenanntes "Mietwucher-Tool" zu erstellen. Für Wohnungsmieter in Greifswald sollte es damit künftig eine Möglichkeit geben, die Höhe der Miete zu vergleichen. Das "Mietwucher-Tool" sollte ein Schutz vor überteuerten Mieten sein, die mitunter strafrechtlich relevant sein könnten. Der entsprechende Antrag ist am Montagabend mit 20 Nein-Stimmen zu 19 Ja-Stimmen abgelehnt worden.
Die Linke will eigenes Tool entwickeln
Das würde Investoren abschrecken, so die CDU-Fraktion auf der Sitzung. Die SPD hielt dagegen, dass das nur Investoren abhalten würde, die sich ohnehin nicht an Gesetze halten würden. Die AfD sieht konsequentes Abschieben von Migranten als Lösung für überteuerte Mieten und die Fraktion um Axel Hochschild setzt auf "bauen, bauen, bauen". Hennis Herbst kündigte an, dass, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Linke dieses Tool eigenständig auf den Weg bringen wird.
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