Bergen: Wahlkampfaktion von Polizei gestoppt
Die Polizei hat in Bergen (Landkreis Vorpommern-Rügen) nach eigenen Angaben eine Wahlkampfaktion der Grünen zur Bundestagswahl irrtümlich gestoppt. Am Donnerstagmorgen hatten am Bergener Bahnhof Unterstützer der Partei Pendlerpakete verteilt, so ein Sprecher der Landespartei. Die Rechtmäßigkeit dieser Aktion sei von einem Passanten, der sich als AfD Stadtvertreter zu erkennen gab, angezweifelt und der Polizei gemeldet worden. Die Beamten hätten daraufhin vor Ort die Wahlkämpfer belehrt, dass die Verteilaktion nicht angemeldet und somit nicht genehmigt sei und ihnen mündlich Platzverweise erteilt. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion Stralsund bestätigte nun, dass die Beamten irrtümlich davon ausgegangen seien, dass für die Verteilaktion eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen. "Nach intensiver Prüfung der Rechtslage muss festgestellt werden, dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war". Der Fall werde nun intensiv nachbereitet.
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