Upahl: Streit um Flüchtlingsunterbringung spitzt sich zu
CDU-Fraktionschef Liskow hat Ministerpräsidentin Schwesig vorgeworfen, die Verantwortung bei den Landräten abzuladen. Die Regierungschefin mache es sich damit zu leicht. Schwesig hat sich für eine kleinere Unterkunft in der Gemeinde ausgesprochen als bisher geplant.
Schwesig hatte den Landrat von Nordwestmecklenburg, Schomann, in einem Telefonat gebeten, die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in Uphal kleiner bauen zu lassen. Ein Containerdorf für 400 Menschen sei in der Gemeinde zu groß - die Menschen sollten auf mehrere Gemeinde verteilt werden. Schomann widersprach in einer E-Mail an Schwesig. Wenn sie ihn auffordere, die Pläne für Upahl zu streichen, müsse sie sagen, wie die Menschen untergebracht werden sollen, schreibt der CDU-Kommunalpolitiker. wörtlich heißt es: Mir mitzuteilen, ich möge eine andere Entscheidung treffen, wird der Sache nicht gerecht.
Land will Kommunen unterstüzen
Auch CDU-Fraktionschef Liskow kritisierte, es sei unanständig, die Landkreise anzuweisen immer mehr Menschen aufzunehmen und sie dann öffentlich für die Art und Weise zu kritisieren, wie sie das tun. Die Begrenzung von Migration müsse dringend auf die Tagesordnung. Schwesig wiederholte auf Anfrage, sie halte eine kleinere Lösung für Upahl und die Verteilung auf mehrere Gemeinden für besser. Das Land werde die Kommunen auch weiter unterstützen.
Schomann: Schwesig fällt "eigenem Innenministerium in den Rücken"
CDU-Landrat Schomann steht seit Wochen im Fokus von Protesten gegen ein Container-Dorf in Upahl, um, wie er sagt, die Vorgaben des Landes zu erfüllen. Der einzige Ort, wo eine große Zahl von Menschen untergebracht werden kann. Den Wunsch nach kleineren Unterkünften im Landkreis könne er nachvollziehen, das Problem sei aber, dass die Ressourcen zur Sozialbetreung begrenzt seien. "Und deshalb sind Kleinunterkünfte, so sehr ich sie mir auch wünschen würde, nicht umsetzbar, weil ich einfach die Menschen nicht habe, um sie zu betreuen", so Schomann.
Für Schomann wäre die einzige Möglichkeit die Unterkunft in Upahl kleiner ausfallen zu lassen, Sporthallen zu belegen. Und zwar wie er es formuliert: "eine Sporthalle nach der anderen."