Schwesig warnt Ampel-Koalition vor Klimapolitik "mit Brechstange"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin davor gewarnt, beim Klimaschutz "eine Politik der Brechstange" anzusetzen. Viele Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen seien wegen der Pläne für klimafreundliche Heizungen verunsichert.
Kurz vor dem Koalitionsauschuss der Ampel-Parteien am Wochenende hat Schwesig mahnende Worte in Richtung Berlin geschickt. Die Minister der Ampel müssten sich die Ideen zum Klimaschutz erst gemeinsam überlegen und diese dann präsentieren. Stattdessen würde aber jeden Tag über Vorschläge gestritten, ohne dass für die Menschen sichtbar sei, wie diese überhaupt funktionieren sollen.
Streit um Verbot für Gas- und Ölheizungen
Hintergrund ist ein Streit über das Vorhaben der Ampel-Koalition, ab dem kommenden Jahr den Einbau reiner Gas- oder Ölheizungen zu verbieten. Neue Heizungen müssen stattdessen mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Regierung umstritten.
Schwesig: Angebote statt Verbote
Schwesig zufolge sei noch unklar, wie viele Wärmepumpen für klimafreundliche Gebäudesanierungen zur Verfügung stünden. Hier sei ein Pakt mit der Industrie und dem Handwerk nötig. Außerdem müsste die Bundesregierung klären, wie teuer das Ganze werde und welche Hilfe für Bürgerinnen und Bürger angeboten werde. Die Ministerpräsidentin fordert Angebote statt zu vieler Verbote.
In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über den Heizungstausch bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Der Koalitionsausschuss ist für Sonntag angesetzt.
