Schwesig räumt erstmals Fehler in Russland-Politik ein
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat die Unterstützung des Baus der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klimaschutzstiftung MV erstmals als Fehler bezeichnet.
Auf der ersten Pressekonferenz nach ihrer sechswöchigen krankheitsbedingten Pause hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erstmals eingeräumt, in ihrer Russland-Politik Fehler gemacht zu haben. Sowohl die Unterstützung des Baus der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als auch die Einrichtung der landeseigenen Klimaschutzstiftung MV seien aus heutiger Sicht falsch gewesen, sagte Schwesig am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Was damals richtig erschien, habe sich inzwischen als falsch erwiesen, so die SPD-Politikerin. "Und auch ich habe diesen Fehler gemacht", machte sie auf Nachfrage deutlich.
"Dialog auch mit schwierigen Partnern"
Die mit Rückendeckung des Landtags 2020 eingerichtete Klimaschutzstiftung half im vergangenen Jahr durch verdeckte Geschäfte, den Bau von Nord Stream 2 gegen drohende US-Sanktionen voranzutreiben. Inzwischen soll die Stiftung aufgelöst werden. Den Dialog der Landesregierung mit der Partnerregion Leningrader Gebiet, der inzwischen eingestellt wurde, wollte Schwesig allerdings nicht im Nachhinein als falsch bezeichnen. Es sei immer wichtig, auch mit schwierigen Partnern im Gespräch zu bleiben, sagte Schwesig. Es sei natürlich "bitter", dass dieser Dialog durch Putin mit seinem "brutalen Angriff" gegen die Ukraine zerstört worden sei. Putin sei ein "Kriegsverbrecher", sagte Schwesig.
Schwesig: Nicht eingemischt
Zur Klimastiftung sagte Schwesig weiter, Landesregierung und Landtag hätten entschieden, dass diese unabhängig agieren solle. Deshalb habe ihre Landesregierung keinen Einfluss auf die Arbeit der Stiftung genommen. Darum habe sich der Stiftungsvorstand unter Führung von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kümmern sollen.
Grüne mahnen Aufsicht durch Justizministerium an
Die Grünen im Landtag kritisierten indes erneut eine mangelnde Aufsicht des Justizministeriums des Landes über die Stiftung, die neben 200.000 Euro vom Land auch 20 Millionen Euro vom Nord Stream 2 Konsortium bekommen hatte. Die Stiftung habe den Pipeline-Bau bereits unterstützt, "bevor das Land die Stiftung überhaupt mit Kapital ausgestattet hatte", erläuterte die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, die aus ihrer Sicht offenen Fragen. Es sei weiterhin unklar, wie die Stiftung ihre Aktivitäten finanziert hat. Die CDU-Landtagsfraktion brachte inzwischen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch, um die Arbeit der Stiftung durchleuchten zu können.
320 Millionen Euro für Hilfe und Integration
Die Landesregierung plant unterdessen, in diesem und im nächsten Jahr rund 320 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in der Ukraine, die Integration von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern und für die Abfederung von wirtschaftlichen Nachteilen auszugeben, die Privatpersonen als auch Unternehmen als Folge des Krieges erdulden müssen. Nach Angaben Schwesigs sind das 50 Millionen Euro mehr als bislang dafür vorgesehen waren.
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