SPD-Kandidatin Barley nennt "Dexit" einen "extrem dummen Gedanken"
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat Pläne der AfD, einen Austritt Deutschlands aus der EU anzustreben, als "Steilvorlage" im Europa-Wahlkampf bezeichnet. Ein solcher "Dexit" würde Deutschland massiv schaden, sagte sie in Schwerin.
Wahlkampf macht hungrig: Zum Ende der Pressekonferenz nahm sich Katarina Barley dann doch eines der Mett-Brötchen, das die SPD in der Schweriner Geschäftsstelle aufgetischt hatte. Barley ist gut drei Monate vor der Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern, auch um die EU-Kandidatin der Landes-SPD, Sabrina Repp, zu unterstützen. Was Repp vermeidet, dass nutzt Barley umso mehr: die Attacke auf den politischen Gegner.
Angriff auf die AfD
"So blöd muss man erst mal sein", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments mit Blick auf die Dexit-Überlegungen in der AfD. In Deutschland hänge jeder fünfte Arbeitsplatz an der EU, die Hälfte des Exports gehe in EU-Länder. Ein Austritt sei ein "extrem dummer Gedanke", weil sich Deutschland damit die eigene wirtschaftliche Lebensader abschneiden würde. Aussage in diese Richtung seien eine "Steilvorlage" und ein Beleg dafür, dass die AfD keine Ahnung von Europa habe.
"Demokratischer Konsens" in Gefahr
Wer sehen wolle, was ein Austritt bedeute, müsse nur nach Großbritannien reisen, meinte Barley. Der Brexit habe zu leeren Innenstädten geführt und zu einer katastrophalen Gesundheitsversorgung. Barley hat neben dem deutschen auch einen britischen Pass, ihr Vater ist Brite. Barley warf den konservativen Parteien der EVP-Fraktion im EU-Parlament vor, sich mit rechtsextremen oder faschistischen Parteien wie in Italien oder Ungarn einzulassen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließe eine Zusammenarbeit nicht aus, kritisierte Barley. Die Haltung der Konservativen würden den "demokratischen Konsens" in der EU gefährden.
Repp betont EU-Agrarhilfen für MV
Die SPD-Politikerin wünschte sich außerdem ein stärkeres Bekenntnis von Bundes- und Landespolitikern zur EU. Europa leiste viel für die Mitgliedsländer, auch für Deutschland. Ein Drittel des 200 Milliarden Haushalts fließe beispielsweise in Agrarsubventionen. Auch Kandidatin Repp betonte, dass Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern stark profitieren würden. Repp steht auf Platz 11 der SPD-Liste zur Europawahl. Die 25-jährige Politikwissenschaftlerin aus Rostock arbeitet im Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Julian Barlen. Repp dürfte trotz zuletzt niedriger Umfragewerte für die SPD gute Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament haben.
