Neuer Datenschützer für MV hängt in Sicherheits-Check fest
Knapp fünf Monate nach seiner Wahl im Landtag ist der neue Landesdatenschützer Sebastian Schmidt (Die Linke) noch immer nicht im Amt. Grund sind nach NDR Informationen außergewöhnlich lang andauernde Sicherheitsüberprüfungen.
"Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern" heißt das Amt ganz offiziell. Im Organigramm der obersten Datenschutzbehörde steht das entsprechende Kästchen ganz oben über allen anderen Funktionen. Diese sind - wie es sich gehört - mit Namen verbunden. Ausgerechnet im Kästchen der Behördenleitung aber steht "N. N" - kein Name vorhanden.
Schmidt seit Dezember 2022 gewählt
Dabei ist längst klar, wer es werden soll: Der 45-jährige Jurist Schmidt wurde Anfang Dezember vom Landtag gewählt - war zuletzt als Grundsatzreferent in der Linksfraktion und gilt als sachlicher Mitarbeiter. Schmidt ist Nachfolger des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Müller, dessen sechsjährige Amtszeit abgelaufen war. Trotz seiner Wahl im Parlament kann Schmidt seine Arbeit als oberster Landesdatenschützer nicht beginnen. Der Grund: Der Verfassungsschutz hat die nötigen strengen Sicherheitsüberprüfungen noch nicht abgeschlossen. Dazu zählen in der höchsten Kategorie Ü3 auch Befragungen von Personen aus dem Umfeld des Kandidaten. Schmidt hat als Datenschützer Zugang zu geheimen Dokumenten und Verschluss-Sachen.
Ungeduld in der Linksfraktion wächst
Allerdings gilt die Länge der Prüfung als ungewöhnlich - in Schmidts Linksfraktion wächst auch deshalb die Ungeduld über die Dauer des Verfahrens. "Seit Januar machen wir Druck an verschiedenen Stellen", so der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin. Seine Fraktion hatte den gebürtigen Thüringer Schmidt vorgeschlagen, der Verfassungsschutz ist SPD-Innenminister Christian Pegel unterstellt. Es gab bereits Gespräche mit Pegel und seinem Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) - bisher ohne Ergebnis.
Vorwurf der "ungewöhnlich langen Überprüfung" "nicht nachvollziehbar"
Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, Ende Dezember 2022 seien unvollständige Anträge für eine Sicherheitsüberprüfung eingegangen. Allerdings habe man dann schon Anfang März der Landtagsverwaltung mitgeteilt, "dass keine Einwände gegen eine vorläufige Ermächtigung für den Umgang mit Verschluss-Sachen bestehen". Wenn das als außergewöhnlich lange Überprüfung eingeschätzt werde, sei das "nicht nachvollziehbar", so eine Sprecherin.
Nach NDR Berichterstattung: Ernennung in der kommenden Woche
Auf Anfrage des NDR erklärte Schmidt, er würde sich eine Beschleunigung wünschen. Diese scheint nun auch einzutreten: Nach Angaben der Landtagsverwaltung ist die Ernennung für kommenden Mittwoch geplant. Bis dahin wird die Behörde von Vize-Chef Rolf Hellwig geführt - so steht es im Organigramm.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Datenschutz
