Neue Stellen für Windkraft-Ausbau am Landtag vorbei?
Umweltminister Till Backhaus in Erklärungsnot: Im Landtag hat der SPD-Politiker für sein neues Gesetz zum schnellen Ausbau der Windkraft geworben. Backhaus will den Landkreisen die Zuständigkeit in den Fragen des Naturschutzes nehmen und die Kompetenz dafür zentral bei seinen Staatlichen Umweltämtern ansiedeln. Der geplante Stellenzuwachs in seinen Behörden bringt ihm Probleme - weil er möglicherweise den Landtag übergeht.
Vor einigen Tagen hat das Umweltministerium die neuen Jobs in den vier Staatlichen Umweltämtern öffentlich ausschreiben lassen. In den Behörden sollen Extra-Dezernate für die Naturschutzprüfung bei neuen Windkraftanlagen eingerichtet werden. Insgesamt geht es um 15 Stellen. Im Karriere-Portal des Landes heißt es an die Adresse möglicher Bewerber: "Sie möchten am Gelingen der Energiewende mitwirken? Mecklenburg-Vorpommern verfolgt anspruchsvolle Ziele beim Klimaschutz und beim Ersatz fossiler Energieträger. Dafür soll der Ausbau der Windkraft erheblich beschleunigt werden."
Neue Stellen zum 1. Januar
Und für die Genehmigungsverfahren braucht Backhaus offenbar schnell Fachleute. Bewerbungsschluss ist an diesem Freitag. Das Ministerium verspricht schnelle Entscheidungen. Die Jobs - darunter Dezernatsleitungen - sollen zum 1. Januar besetzt werden. Backhaus wäre mit der Postenvergabe schneller als der Landtag. Denn das Parlament wird das neue Gesetz, in dem der Stellenzuwachs festgeschrieben ist, planmäßig erst Ende Januar beschließen - drei Wochen nach der geplanten Einstellung.
CDU kritisiert fehlendes Gesetz
Von einem "Skandal" sprach die Agrarexpertin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp in der Debatte am Mittwoch im Landtag. "Worüber reden wir eigentlich, was haben wir denn zu entscheiden?", fragte die Abgeordnete rhetorisch. Die Entscheidung für mehr Personal sei bereits getroffen worden, bevor der Landtag überhaupt mit der Gesetzesberatung begonnen habe. Das Personal fange zum 1. Januar an, aber erst Ende Januar sei die Verabschiedung des Gesetzes geplant.
Backhaus für schnellen Ausbau
Schlupp warf der Landesregierung eine "eklante Missachtung des Parlaments" vor. Das Ministerium hätte abwarten müssen. "Wenn wir das so hinnehmen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn der Landtag in der Öffentlichkeit als Abknickverein für die Landesregierung wahrgenommen wird." Backhaus meldete sich anschließend zu Wort. "Ich verstehe die Welt nicht mehr", räumte der Minister ein. Es gehe doch um einen schnellen Ausbau der Windkraft.
Langwieriges Auswahlverfahren?
Allerdings ruderte der SPD-Politiker am Ende zurück. Zunächst hatte er behauptet, es gebe viele Bewerbungen - "auch in Vorpommern". Er zeigte sich zuversichtlich, die Stellen zu besetzen. Nach den Attacken der CDU meinte Backhaus, es sei doch noch gar nicht entschieden, ob die Stellen zu Jahresbeginn vergeben werden können. Das Auswahlverfahren nehme Zeit in Anspruch. Ihm sei die "Kooperation" mit dem Landtag wichtig.
Unterstützung der Pläne von CDU, Linke und FDP
In der Debatte signalisierte die CDU ganz allgemein eine Rückendeckung für die neuen Ausbauziele, die dürften die Menschen im Land aber nicht zusätzlich belasten und nicht dafür sorgen, dass die Netzentgelte weiter steigen. Die AfD lehnte mehr Windräder ab. Die Grünen erklärten, Backhaus gehe in die richtige Richtung. Allerdings sei für einen zügigen Windkraftausbau mehr nötig. Das Land müsse mit einem Windenergieerlass die Planungen ausweiten und beschleunigen. Zustimmung kam auch von Linken und FDP.
