Neubrandenburg: Protest gegen Verbot der Regenbogenflagge
Die Stadtvertreter von Neubrandenburg hatten beschlossen, dass die Regenbogenflagge vor dem Bahnhof nicht mehr gehisst werden darf. Dagegen demonstrierten etwa 200 Menschen.
In Neubrandenburg haben zahlreiche Menschen vor dem Bahnhof gegen einen Beschluss der Stadtvertreter protestiert. Danach darf keine Regenbogenflagge mehr am Bahnhof gehisst werden. Zu einer geplanten Mahnwache gegen den Beschluss kamen laut Polizei etwa 200 Demonstrierende, laut Veranstalter waren es 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Mahnwache-Teilnehmer brachten Regenbogenfahnen mit
Die Demonstranten brachten zu der Protestaktion Regenbogenfahnen oder auch bunte Regenschirme mit, andere malten mit Kreide Regenbogenfahnen auf den Boden. Damit wollten sie nach Angaben der Veranstalter der Stadt Neubrandenburg das zurückgeben, was ihr aus ihrer Sicht genommen wurde: Ein Einstehen für Vielfalt und Toleranz.
Entschluss der Stadtvertreter fiel am Mittwoch
Am Mittwochabend hatte die Stadtvertretung Neubrandenburg auf Antrag des Ratsherrn Tim Großmüller (Stabile Bürger für Neubrandenburg) beschlossen, dass die Regenbogenfahne nicht mehr vor dem Bahnhof gehisst werden darf. Als Grund für die Entscheidung nannten die Initiatoren des Antrags, dass die Regenbogenflagge in der Vergangenheit mehrfach gestohlen und durch Fahnen mit nationalsozialistischer Symbolik ersetzt worden war. Darüber hinaus sollten grundsätzlich nur Bundes-, Landes- oder andere "landestypische" Flaggen gehisst werden. Großmüller forderte zudem, das Stadtwappen nicht mehr in Verbindung mit der Regenbogenflagge zu nutzen.
Demonstranten fordern eine Rücknahme des Beschlusses
Die Teilnehmer der Demonstration forderten die Stadtvertretung auf, ihren Beschluss rückgängig zu machen. SPD, Linke und Grüne, die gegen das Verbot gestimmt hatten, erwägen nun, zur nächsten Sitzung einen Gegenbeschluss einzubringen.
Kritik am Beschluss: "Unchristlich und antisemitisch"
Zudem äußerten einige Teilnehmer und auch die Veranstalter Kritik an der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Deren Vertreter hatten sich bei der Abstimmung in der Neubrandenburger Stadtvertretersitzung am Mittwochabend größtenteils enthalten. "Wegschauen hat in der deutschen Geschichte schon zu fatalen Folgen geführt", sagte eine Seniorin bei der Demonstration zu NDR MV. Sie bezeichnete diesen Beschluss nicht nur als unchristlich, sondern auch als antisemitisch.
Oberbürgermeister Silvio Witt gab Rücktritt bekannt
Der Beschluss der Stadtvertretung hatte in der Stadt auch deswegen so hohe Wellen geschlagen, weil Oberbürgermeister Silvio Witt offen homosexuell ist und sich immer wieder klar für Weltoffenheit und Vielfalt ausgesprochen hat. Der Parteilose hatte am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt zum 1. Mai 2025 bekannt gegeben.