Mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien in Untersuchungshaft
In Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwochmorgen ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte nach NDR Informationen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg. Wael S. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Deutschlandweit gab es vier weitere Festnahmen.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen aufgrund von Haftbefehlen den staatenlosen syrischen Palästinenser Wael S. festgenommen - nach NDR Informationen in der Erstaufnahmeinrichtung Horst bei Boizenburg (Landkreis Ludwigslust Parchim).
Das wird Wael S. und den anderen Festgenommen vorgeworfen
Wael S. und drei weitere Festgenommene stehen im Verdacht, "im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien 2012 bis 2014 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben", so Ines Petersen, Pressesprecherin des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Der fünfte Beschuldigte soll Mitarbeiter eines syrischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Mitglied einer Miliz des Assad-Regimes in Syrien soll Wael S. Zivilisten misshandelt, gefoltert und getötet haben. Diese Miliz kontrollierte laut Generalbundesanwaltschaft von 2011 bis 2014 ein Stadtviertel in der syrischen Hauptstadt Damaskus, das hauptsächlich aus einem Flüchlingslager bestand. Im Stadtviertel Al Yarmouk lebten großteils Palästinenser. Die Miliz riegelte demnach das Viertel ab, so dass die Menschen dort keine Nahrung oder Wasser mehr erhielten. "Konkret legen wir den Personen zur Last, etwa auf friedliche Demonstranten in Al Yarmouk geschossen zu haben, sie auch getötet zu haben oder etwa an Checkpoints massive Körperverletzungen bis in zu Folterungen zu Lasten von Zivilisten begangen zu haben", so Petersen.
Unterdrückung von Protestbewegungen
Außer Wael S. wurden in Deutschland noch vier weitere und in Schweden noch drei weitere mutmaßliche Milizmitglieder festgenommen. Das Ziel des Regimes in Syrien sei es gewesen, die damalige Protestbewegung bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern. Hierzu wurden laut Generalbundesanwaltschaft überall im Land tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und häufig getötet. Anfang 2012 weiteten sich die Spannungen in Syrien zu einem großflächigen Bürgerkrieg aus, bei dem sich insbesondere die staatlichen syrischen Kräfte und bewaffnete oppositionelle Gruppierungen bekämpften.
Festnahme zusammen mit Europol
Mit den Ermittlungen sind das Landeskriminalamt Berlin und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beauftragt. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen waren zudem Beamte der Landeskriminalämter Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Sie wurden vom Bundeskriminalamt sowie von Europol unterstützt. Die Ermittlungen wurden im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe "Caesar" koordiniert.
Entscheidung über U-Haft
Die fünf in Deutschland festgenommenen Beschuldigten befinden seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Sie wirft den Männern die Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.
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