MV-Innenminister Pegel begrüßt Einigung auf neues Einbürgerungsrecht
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat sich am Freitag auf NDR Info positiv zum Entwurf der Ampelkoalition für ein neues Einbürgerungsrecht geäußert.
Der Innenminister von MV, Christian Pegel (SPD), hat es begrüßt, dass die Bundesregierung es den Emigranten ermöglichen will, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben. "Das scheint mir der wichtige Teil zu sein, dass wir es Menschen ermöglichen, sich zwei Nationen, zwei Heimaten verbunden zu fühlen", sagte Pegel im Interview auf NDR Info.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf weitere Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit leichteren Einbürgerungen geeinigt. Ausdrücklich davon ausgeschlossen sein sollen Menschen, die aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begangen haben.
Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit
Eine Voraussetzung für eine Einbürgerung soll zudem sein, dass die betreffenden Menschen in der Lage sind, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie grundsätzlich ohne Sozialleistungen zu bestreiten. Ausnahmen sollen geregelt werden.
Kern der Gesetzespläne, zu denen bereits ein erster Entwurf vorgelegt worden war, ist eine Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit für Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen auch drei Jahre genügen.
Mehr Klarheit bei Straftaten
Ein deutliche Hilfestellung ist laut Pegel die neue Übermittlungsregelung. Die Staatsanwaltschaften müssen demnach künftig den Einbürgerungsbehörden auf Anfrage über Straftaten der Antragsteller informieren.
Hilfe für "Gastarbeitergeneration"
Die Lebensumstände und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration in der Bundesrepublik und der Vertragsarbeiter in der DDR werden in dem Gesetzentwurf berücksichtigt. Ein unverschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes etwa ist kein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung. Angehörige dieser Generation sollen künftig für den deutschen Pass auch nicht mehr den Einbürgerungstest und schriftliche Sprachtests absolvieren müssen, weil sie nicht die gleichen Integrationschancen hatten wie später ins Land gekommene Menschen. Weiterhin sollen öffentliche Einbürgerungsfeiern zur Regel werden, um die Bedeutung des Vorgangs als Bekenntnis zu Deutschland zu unterstreichen.
