Liveticker: Bürgerversammlung zu Upahl - Einwohner äußern Sorgen
Der Kreistag von Nordwestmecklenburg hatte in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit für den Bau eines Containerdorfs für 400 Flüchtlinge in Upahl gestimmt. Bei einem Protest gegen den Beschluss kam es zu Tumulten. Am Freitag war die geplante Flüchtlingsunterkunft Thema einer Bürgerversammlung in Grevesmühlen. Der Abend zum Nachlesen im Liveticker.
Das Wichtigste in Kürze:
- Flüchtlingsunterkunft in Upahl: Wie kam es zu der Entscheidung?
- 150 demonstrieren am Rande von Kreistagssitzung am Donnerstag
- NDR MV Live: Streit um Flüchtlinge in Upahl
Liveticker zur Bürgerversammlung in Grevesmühlen endet
Wir beenden an dieser Stelle den Liveticker und bedanken uns für Ihr Interesse.
Bürgermeister: "Gemeinsamer Dialog"
"Upahl ist nicht die günstigste Lösung im Land", heißt es von Innenminister Pegel zum Ende der Veranstaltung. Es brauche jetzt eine schnelle Lösung. Wenn es noch kurzfristig andere Grundstücke geben sollte, könnte Upahl laut Schomann noch gekippt werden. Aber schon am Dienstag soll der Bau beginnen. Auch der Bürgermeister von Upahl, Steve Springer, kommt noch zu Wort. Er ruft zum gemeinsamen Dialog auf, zeigte sich aber tief enttäuscht darüber, wie mit der Gemeinde umgegangen wurde.
Kein konkretes Integrationskonzept für Upahl
Auf die Frage, wie die Rahmenbedingungen in der Unterkunft sein werden, heißt es, dass die Bewohner sich auch aus Gründen des Brandschutzes an- und abmelden müssen. Die Kontrolle unterliegt dem Wachdienst. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, betonte, dass dafür gearbeitet werden, dass Integration gelinge. Allerdings bestätigt Michael, dass es speziell für Upahl kein Integationskonzept gebe. Es gelten allgemeine Vereinbarungen.
Protest vor der Halle nimmt ab
Inzwischen hat sich die Zahl der Demonstranten vor der Sporthalle in Grevesmühlen nahezu halbiert. Die Polizei spricht offiziell von 60 Personen.
Schomann: Upahl als "Überbrückung"
Landrat Schomann betonte noch einmal, dass es sich bei Upahl nur um eine "Überbrückung" handele. Er setze auf kommende Gespräche und hoffe, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Dann werde Upahl nur zeitlich begrenzt benötigt.
Pegel: "Keine gesteigerte Gefahr"
Auf die Frage einer älteren Dame an Innenminister Pegel, inwieweit er als Minister sowohl für die Sicherheit der Bevölkerung als auch der Flüchtlinge garantieren kann, antwortete Pegel, dass es keine gesteigerte Gefahr in anderen Einrichtung gebe. Er verwies auf das Sicherheitspersonal.
Demo vor der Halle
Vor der Sporthalle sind inzwischen rund 100 Demonstranten versammelt. Die Lage ist weiterhin friedlich.
Bürger stellen ihre Fragen
Die Bürger bekommen nun die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. Eine große Angst ist, dass nur junge Männer in Upahl untergebracht werden. Vom Podium heißt es, dass es viele alleinreisende Männer gäbe, aber man darauf achten werde, sie gut einzubinden. Gerade die Eingliederung macht den Upahlern Sorge. Viele Fragen drehen sich um die Betreuung der Flüchtlinge. Die Verantwortlichen versuchen, die Sorgen der Menschen vor allem um die Sicherheit zu zerstreuen. Die bisherigen Unterkünfte in Wismar seien keine Kriminalitätsschwerpunkte, sagte Uwe Oertel Leiter der Polizeiinspektion Wismar. Er gehe daher nicht davon aus, dass das in Upahl anders sein werde.
Entwurf des Containerdorfes wird vorgestellt
Den Einwohnern wird eine Visualisierung des geplanten Containerdorfes vorgestellt. In Upahl gehört das Grundstück einer Gesellschaft des Kreises selbst. Die Verträge für den Bau der Unterkunft für bis zu 400 Menschen sind bereits unterzeichnet.
Skepsis in Grevesmühlen
Laut Landrat Schomann soll die Containerunterkunft für ein Jahr in Upahl bestehen. Die Bürger in der Halle äußern laut ihre Zweifel.
Wirtschaftliche Sorgen der Einwohner
Upahler Einwohner und Gewerbetreibende sorgen sich, dass Grundstücke in der Nähe der geplanten Flüchtlingsunterkunft an Wert verliert. Auch über die fehlende Infrastruktur machen sie sich Gedanken. Wo und wie sollen die Flüchtlinge zum Arzt oder Einkaufen können? Upahl habe keine entsprechende Infrastruktur.
Innenminister Pegel und Landrat Schomann sprechen
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die Gesprächsrunde in Grevesmühlen eröffnet und die rechtliche Lage, auf deren Basis Geflüchtete in die Kreise verteilt werden, sowie die Flüchtlingssituation erklärt. Nordwestmecklenburgs Landrat Schomann erläutert, wie es zur Entscheidung für Upahl kam und sagte: "Ich kann Sie zutiefst verstehen, dass Sie sauer sind, dass Sie enttäuscht sind".
Pfiffe und Sprechchöre vor der Halle
Rund 50 Protestierende haben sich vor der Halle eingefunden. Es ist laut und friedlich. Circa 100 Polizisten sind im Einsatz, um die Veranstaltung zu schützen. Es sind eigentlich keine Demonstrationen angemeldet.
Volle Halle in Grevesmühlen: Fragestunde beginnt
Gut 300 Bürger sind in der Sporthalle des Gymnasiums eingetroffen. Sie hoffen auf Antworten. "400 Flüchtlinge auf kaum mehr Einwohner in Upahl - Wie soll das werden? Ich bin von der Demokratie enttäuscht", sagte ein Mann in eines der Mikrofone der gut ein Dutzend Kamerateams, die hier vor Ort sind.
Ängste und Sorgen bei den Bürgern
Landrat Tino Schomann wird an diesem Abend Antworten auf viele Fragen liefern müssen. Schomann wiederholt immer wieder, er habe keine andere Chance gehabt. Der Kreis hätte sich schon seit Sommer letzten Jahres um einen Standort bemüht. Aber Orte wie Gägelow, Grevesmühlen und Gadebusch seien aus verschiedenen Gründen verworfen worden.
Rund 400 Einwohner werden in Sporthalle erwartet
Hunderte Stühle sind in einer Sporthalle in Grevesmühlen aufgestellt. Hier werden Bürger aus Upahl mit ihren Fragen oder ihrer Kritik Platz finden. Rund 400 Einwohner des Dorfes an der A20 treffen in diesen Minuten ein. Nur sie und Gewerbetreibende aus Upahl dürfen an der Fragestunde teilnehmen.
Die Sporthalle, die heute in Grevesmühlen für die Fragestunde genutzt wird, stand vor einem knappen Jahr schon einmal im Fokus. Damals kamen hier zeitweilig rund 100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter.
Sicherheitsmaßnahmen für Bürgerversammlung
Bei der Bürgerversammlung in Grevesmühlen heute Abend soll in der Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg die Sachlage zum geplanten Containerdorf erläutert werden. Bereits angekündigt dafür wurden der Landrat Tino Schomann (CDU) sowie Vertreter des Innenministeriums, des Nahverkehrsunternehmens Nahbus, der Polizei und des Roten Kreuzes. Aufgrund der Proteste vor einer Woche soll die Veranstaltung durch Sicherheitskräfte geschützt werden.
VIDEO: Grevesmühlen bietet Info-Veranstaltung zu Flüchtlingsunterkunft (2 Min)
Nordwestmecklenburg: 150 demonstrieren bei Kreistagssitzung
Im Kreis Nordwestmecklenburg ist die Debatte um eine neue Flüchtlingsunterkunft in Upahl in die nächste Runde gegangen. Bei der Kreistagssitzung vor einer Woche hatte es in Grevesmühlen lautstarken Protest gegeben, es kam zu tumultartigen Szenen. Auch die aktuelle Kreistagssitzung am Donnerstag wurde von Protesten begleitet. Landrat Schomann verteidigte die Pläne.
VIDEO: Kreistagssitzung zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Upahl (1 Min)
Flüchtlingsunterkunft Upahl - eine Lösung, die keiner will
Upahl in Nordwestmecklenburg: Bis zu 400 Flüchtlinge in einem 500 Einwohnerdorf. Weder der Landrat noch die Einwohner wollen das - und trotzdem wird das Containerdorf gebaut. Wie konnte es dazu kommen?
Landkreistag: Kreise an Kapazitätsgrenze
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind in Mecklenburg-Vorpommern alle sechs Landkreise nach Angaben des Landkreistags an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. "Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund, doch da kommt nichts", kritisierte der Vorsitzende des MV-Landkreistages Heiko Kärger (CDU) zu Beginn der Woche. "Man kann das nicht einfach so laufen lassen", sagte Kärger, der als Landrat den Kreis Mecklenburgische Seenplatte leitet.
Landrat Schomann sieht Bund in der Pflicht
Nach den Protesten am vergangenen Donnerstag hatte Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Bund müsse begrenzen und steuern, die illegale Migration stoppen und eine Abschiebeoffensive starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen.
Tumulte bei vergangener Kreistagssitzung
700 Menschen hatten während der außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Bau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung von in der Spitze bis zu 700 Demonstrierenden ab. Auch Vertreter des rechten politischen Spektrums waren laut Polizei vor Ort. Es wurden vier Strafverfahren unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Kreistag stimmt Bau der Unterkunft zu
Der Kreistag von Nordwestmecklenburg stimmte in der vergangenen Woche dem Bau der Unterkunft mit bis zu 400 Plätzen in Upahl zu. Der Ort hat 500 Einwohner, die Gemeinde mit allen Ortsteilen 1.600 Einwohner.
