Linke in MV: Die Co-Vorsitzende Müller tritt zurück
Die Co-Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller, hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Sie werde zum Ende des Monats ihr Amt niederlegen, teilte die Partei mit. Mit Sahra Wagenknechts Ankündigung einer Partei-Neugründung hat ihr Rückzug nach NDR Informationen nichts zu tun.
Nach nur anderthalb Jahren als Co-Vorsitzende ist schon Schluss: Die 23-Jährige nannte persönliche Gründe. Sie habe seit ihrer Wahl im März 2022 eine "durchwachsene Reise" erlebt. Ihr sei die Entscheidung nicht leicht gefallen und sie habe sie "reiflich durchdacht". Müller kündigte an, sie bleibe Genossin und Basismitglied. Die Regierungspartei wird damit vorerst allein vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Peter Ritter geführt. Wann es zu einer Nachwahl kommt, ist unklar.
Rücktritt zur Unzeit
Müller galt als Nachwuchs-Hoffnung der Linken, die mit einer Überalterung ihrer Mitglieder kämpft. In ihrer kurzen Amtszeit konnte die Politikstudentin allerdings kaum Akzente setzen und blieb im Schatten des Co-Vorsitzenden Ritter. Der bedauerte Müllers Rücktritt. "Ich finde das sehr schade, ich habe mit Vanessa gerne zusammengearbeitet", sagte Ritter. Mit der aktuellen Debatte um die von der Partei-Rebellin Sahra Wagenknecht angekündigte Partei-Neugründung habe das nichts zu tun.
"BSW" - Parteigründung wird vorbereitet
Wagenknecht hatte am Vormittag auf der Bundespressekonferenz in Berlin Einzelheiten genannt. Danach soll der bereits bestehende Verein "BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" die Gründung dieser Partei vorbereiten. In Deutschland werde seit Jahren "an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert", heißt es in einer Erklärung. Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren und fühlten sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Wagenknecht ist nach eigenen Angaben aus der Linken ausgetreten, mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter die ehemalige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, folgten ihr mit dem Parteiaustritt.
Linke könnte Fraktionsstatus verlieren
Bis zur Gründung der neuen Partei im kommenden Januar wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter weiter Mitglieder in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben. Wagenknecht begründete das auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einen "geordneten Übergang". Spätestens ab Januar werde die Linken-Bundestagsfraktion aber nicht mehr bestehen können, erklärte die 54-Jährige. Sie spielte damit auf den Fraktionsstatus an. Die Linken-Fraktion hat bisher nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie diesen Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Die hat dann weniger parlamentarische Rede und weniger Finanzen zu Verfügung.
Ritter sieht keine Auswirkungen auf rot-rote Koalition in MV
Auf die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat das "BSW" nach Angaben des Parteivorsitzenden Ritter kaum Auswirkungen. Die Arbeit in der rot-roten Koalition werde das nicht beeinträchtigen. "Da wackelt nichts", sagte er. Er kenne niemanden, der sich der Wagenknecht-Partei anschließen wolle, erklärte er. Ritter findet es "moralisch höchst verwerflich", dass die Partei-Abspalter vorerst noch in der Fraktion verbleiben wollen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete appellierte an Wagenknecht und ihre Gefolgschaft: "Gebt eure Mandate zurück und lasst es zu, dass linke Politikerinnen und Politiker in den Bundestag nachrücken können, dann bleibt auch die Fraktion erhalten und kann auch Linke Politik machen. "Daran denken Wagenknecht und ihre Mitstreiter nicht - nach der Parteigründung wollen sie sich im Bundestag zu einer eigenen Gruppen zusammenschließen - außerhalb der Linksfraktion.
