Landtag MV: Linke begrüßt Vorstoß zu Transparenz-Regeln
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylva Rahm-Präger erntet für ihre Vorschläge zu schärferen Transparenz-Regeln bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten Beifall des Koalitionspartners. Auch die Linksfraktion spricht sich dafür aus, dass Parlamentarier ihre Nebenverdienste auf Euro und Cent genau angeben müssen.
"Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo es Nebeneinkünfte gibt und wo möglicherweise Nebeninteressen eine Rolle spielen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin. Auch deshalb sollten die genauen Summen der Einkünfte angegeben werden. "Da kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben," so Koplin. Zumindest mit der Sozialdemokratin Rahm-Präger ist er sich einig: Sie hatte den Vorschlag am Mittwoch im Gespräch mit dem NDR in die Debatte gebracht.
Bislang gilt eine Stufen-Regelung
Koplin kann sich auch damit anfreunden, dass Abgeordnete ihre Steuerklärungen veröffentlichen. Die aktuellen Regeln des Landtags sind weit davon entfernt. Bisher gilt bei der Veröffentlichung von Einkünften eine Stufen-Regel mit Von-Bis-Spannen. Die Stufe 6 beispielsweise umfasst Einkünfte von 50.000 bis 75.000 Euro. Das sei zu ungenau, findet Koplin. Diese Spannen würden außerdem Spekulationen über die genaue Höhe des Einkommens befeuern.
Zurückhaltung bei der SPD-Fraktion
Das hatte auch die SPD-Abgeordnete Rahm-Präger kritisiert. Damit und mit ihrem Vorstoß, die Einkünfte schneller zu veröffentlichen, stößt sie in ihrer SPD-Fraktion allerdings eher auf Zurückhaltung. Man werde, erklärte ein Sprecher auf NDR-Anfrage, "zu gegebener Zeit" über mögliche Änderungen sprechen. Die Linksfraktion hingegen ist ungeduldig, sie will die Frage schon in den nächsten Wochen anpacken. Eine Anpassung der Geschäftsordnung des Landtags mit ihren Regeln beispielsweise zu den Redezeiten sei ohnehin geplant. Dann könne zeitgleich auch über das Abgeordnetengesetz gesprochen werden, so Koplin. Dort sind die Transparenzregeln festgelegt.
Grüne: Es gibt Luft nach oben
Die Grünen sehen die Debatte in der rot-roten Koalition mit Verwunderung. Schärfere Regeln habe ihre Fraktion mehrfach gefordert, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Constance Oehlrich. Denn bei den aktuellen Regeln gebe es deutlich Luft nach oben. Der Landtag sollte sich am Bundestag orientieren. Dort müssen Abgeordnete ihren Nebenverdienst auf Euro und Cent genau angeben. Wer falsche oder gar keine Angaben macht, der muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Weil das im Landtag nicht vorgesehen ist, meinte Transparency International, die Regeln in Mecklenburg-Vorpommern seien ein "zahnloser Tiger".
