Landrat erläutert Pläne für Flüchtlingsunterkunft in Demen
In Demen östlich von Schwerin sollen bis zu 90 Wohneinheiten für Flüchtlinge eingerichtet werden. Das Thema beschäftigte am Donnerstag auch den Kreistag von Ludwigslust-Parchim. In der Nähe des Sitzungsgebäudes in Parchim gab es eine Solidaritäts-Kundgebung mit rund 50 Demonstranten.
In den sozialen Netzwerken war dazu aufgerufen worden, an der Kreistagssitzung teilzunehmen und kritische Fragen zu stellen. Etwa 80 Zuschauer kamen in den Kreistag und verfolgten die Sitzung. Ein Einwohner aus Demen forderte in der Fragestunde mehr Kommunikation mit den Bürgern und fragte nach dem Sicherheitskonzept.
Sternberg: Unterbringung Alleinreisender nicht geplant
Landrat Stefan Sternberg (SPD) ging in seinem Bericht an den Kreistag auf viele Kritikpunkte ein. Er beteuerte, dass Demen keine Gemeinschaftsunterkunft werde. Es handle sich um einen Familienstandort, die Unterbringung Alleinreisender sei nicht geplant. Zwar betrage die Gesamtbelegung 455 Plätze, aber realistisch sei vielmehr, dass dort wegen der Familiengrößen maximal 285 Personen unterkämen.
Sternberg: Kita-Betreuung und Sicherheitsdienst vor Ort
Mietbeginn ist laut Sternberg ab April, ab Mai soll der Bezug stufenweise beginnen. In der Unterkunft soll ein Behördenmitarbeiter als Ansprechpartner anwesend sein. Da die Kita in Demen bereits ausgelastet ist, werde vor Ort in drei Wohnungen die Kinderbetreuung gewährleistet. Es gebe einen Sicherheitsdienst und eine umfangreiche Betreuung. Sprachkurse sollten in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule organisiert werden. Sternberg sagte auch, es werde perspektivisch weitere Unterkünfte geben müssen.
Appell an Bund: "Sind an unserer Schmerzgrenze"
Sternberg appellierte zugleich an den Bund, mehr Unterstützung für die soziale Infrastruktur wie medizinische Versorgung, Kitas und Schulen zu geben, denn Mecklenburg-Vorpommern sei von kleinen Gemeinden geprägt. "Wir werden einen weiteren dauerhaften Zustrom in dieser Form noch eine gewisse Zeit vertragen, aber auch wir sind an unserer Schmerzgrenze", sagte er. Alle sechs Landkreise hätten in einem Brief Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Christian Pegel (SPD) gebeten, beim nächsten Bund-Länder-Gipfel das Thema anzusprechen. "Es muss vom Bund Lösungen geben", stellte Sternberg klar.
Solidaritätsdemo vor Landratsamt
Vor der Kreistagssitzung hielten rund 50 Menschen eine Solidaritätskundgebung vor dem Landratsamt ab. Sie waren dem Aufruf des Netzwerkes für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz" gefolgt, gegen "Hass und Hetze" auf die Straße zu gehen.
Bereits 2015 Flüchtlingsunterkünfte
Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte der Region sind zu großen Teilen voll belegt. Dem Landkreis werden aber weiter Flüchtlinge zugewiesen. Deshalb müssen neue Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Die ehemalige NVA-Siedlung in Demen wurde bereits in der Flüchtlingskrise 2015 für rund 150 Syrer genutzt.