Kritik an Amthor nimmt zu
Die Kritik am Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor aus Ueckermünde nimmt zu. Er soll Lobbyarbeit für eine US-Technologiefirma betrieben haben. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll Amthor an der Firma Aktienoptionen besessen haben. Der 27 Jahre alte Amthor ist derzeit einziger Kandidat für den vakanten CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Während sich die Landes-CDU mit offener Kritik zurückhielt, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge aus Wismar ebenfalls eine lückenlose Aufklärung. Auch wenn sich Amthor für sein eklatantes Fehlverhalten entschuldigt habe, könne die Angelegenheit nicht als erledigt betrachtet werden.
Stegner fordert Rücktritt Amthors
Auch die Bundes-SPD und die Bundes-Linke forderten die Aufklärung der Lobbyarbeit Amthors. "Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. "Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird." Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte Amthor den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. "Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben", sagte Stegner dem "Berliner Tagesspiegel".
Amthor bezeichnet Nebentätigkeit als Fehler
Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hatte Amthor erklärt. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. "Ich bin nicht käuflich", so Amthor weiter.
Bundeswirtschaftsministerium weist Kooperation mit der US-Firma zurück
Wie der «Spiegel» berichtete, hatte Amthor für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, mit der Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben.
Grüne fordern grundsätzliche Reformen zum Lobbyismus
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte grundsätzliche Reformen. "Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister sei überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren seien dringend notwendig. SPD-Vize Kevin Kühnert forderte die Union im "Tagesspiegel" auf, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben.
Amthors Parteifreunde bleiben gelassen
Mehrere Parteifreunde Amthors in Mecklenburg-Vorpommern reagierten gelassen auf die Meldung. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller sagte, Amthor habe "keineswegs profitiert, hat alles, was damit zusammenhängt, zurückgedreht, konzentriert sich auf den Bund". Und damit sei alles gesagt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht Amthor durch sein Lobby-Engagement nicht als beschädigt an: "Erstens kommt man heute schnell in die Schlagzeilen und zweitens hat Herr Amthor dazu alles gesagt." Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) äußerte sich indes nicht zu dem Fall. Sie hatte erst Anfang der Woche auf eine Kampfkandidatur gegen Amthor um den Landesparteivorsitz verzichtet.
CDU-Landesvorstand entscheidet am Freitag über Landesparteitag
Amthor ließ bislang offen, ob er im kommenden Jahr im Nordosten als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) antreten will. Der CDU-Landesvorstand will am Freitag in Güstrow darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfindet.
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