Koalitionsstreit: Linke will Rheinmetall-Werk in MV verhindern
In der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kündigt sich neuer Streit beim Umgang mit Rüstungsunternehmen an. Die Linksfraktion lehnt die mögliche Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Land kategorisch ab. Der kleinere Regierungspartner stellt sich damit gegen das SPD-geführte Wirtschaftsministerium.
Noch ist längst nichts unter Dach und Fach. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern sucht seit einigen Wochen nach einem Standort, um Rumpfteile des amerikanischen Kampfjets F-35 zu bauen. Die F-35 soll künftig auch bei der Bundeswehr eingesetzt werden. Rheinmetall hatte Mitte Februar überraschend einen Deal mit den beiden US-amerikanischen F-35-Herstellern Lockheed Martin und Northrop Grumman unterzeichnet. Ausdrücklich war dabei von einem Standort in Deutschland die Rede.
Linke: Nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenexporte
Das Wirtschaftsministerium in Schwerin zeigt sich offen für eine mögliche Ansiedlung, man begrüße und unterstütze Investitionen in Wehrtechnik, erklärte ein Sprecher. Detailfragen ließ das Ministerium offen, auch zu möglichen Gesprächen gab es mit Hinweis auf Vertraulichkeit keine Auskünfte. Die Linke dagegen zieht eine rote Linie. "Statt die Rüstungsindustrie und mit ihr Waffenexporte in alle Welt zu fördern, sollte die Landesregierung sich für nachhaltige Friedenspolitik stark machen", erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Koplin.
Linke gegen weitere Rüstungsunternehmen
Offenbar ist der kleinere Koalitionspartner in Schwerin nicht mehr gewillt, weitere Kröten zu schlucken: Man habe dem Umbau der MV-Werften zugestimmt, auch mit Blick auf den Arbeitsplatz-Erhalt, meinte Koplin. Schon damals aber gab es wegen des geplanten U-Boot-Baus bei Thyssenkrupp Marine Systems in Wismarund dem Aufbau des Marinearsenals der Bundeswehr in Warnemünde Debatten in der Linken. Jetzt ist für die Partei das Maß voll: "Es findet nicht unsere Zustimmung, weitere Rüstungsunternehmen im Land anzusiedeln", so Koplin. Das erschwere zivile Ansiedlungen und mache das Land zunehmend abhängig vom Rüstungsgeschäft, "welches immer Krieg und Tod bedeutet".
Arbeitgeberverband sieht zukunftssichere Jobs durch Rheinmetall-Ansiedlung
Unterstützung kommt dagegen aus der Wirtschaft. Eine Ansiedlung von Rheinmetall würde zukunftssichere Jobs bedeuten, so der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes VUMV, Sven Müller. Auch die Bundeswehr baue Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise mit dem Marinearsenal als strategischen Standort aus. Müller meinte, die Produktion von Rüstungsgütern stehe einer aktiven Friedenspolitik in keiner Weise im Wege. Denn die Entscheidung über Krieg und Frieden würden Menschen wie Russlands Präsident Putin treffen und nicht Rüstungskonzerne wie Rheinmetall.
Wehrtechnik hat strategische Bedeutung für Verteidigung
Aktive und verlässliche Friedenssicherung lässt sich in Müllers Augen "am Besten mit einer wehrhaften Demokratie durchsetzen". Dafür sei militärische Ausrüstung nötig. Die Linke schade mit ihrer Haltung dem Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern. Ähnlich, wenn auch weniger pointiert, äußerte sich der Chef der IG Metall Küste, Daniel Friedrich. Seine Gewerkschaft setze sich weiter für Frieden und Abrüstung ein, stellte Daniel klar. Allerdings habe der russische Angriff auf die Ukraine "deutlich gemacht, dass eine Welt ohne Waffen so schnell nicht erreichbar ist und die Wehrtechnik eine strategische Bedeutung für die Verteidigung hat".
Sicherung von Wertschöpfung in Deutschland
Friedrich betonte den Schwerpunkt für die IG Metall: "Die Sicherung von Wertschöpfung in Deutschland - wie in diesem Fall zumindest von Teilen für die F-35 - ist von daher konsequent." Mit der Ansiedlung von Unternehmen wie Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Wismar und nun möglicherweise auch Rheinmetall würden zudem tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen. Von diesen habe Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren auch wegen der Pleite der MV Werften "viel zu viele verloren".
Rheinmetall führt letzte Gespräche
Ein Sprecher von Rheinmetall ging auf den politischen Streit in Mecklenburg-Vorpommern nicht ein. Bei der Suche nach einem Standort sei das Unternehmen aber "in der finalen Phase des Bewertungsprozesses". Es seien noch "letzte Gespräche mit Entscheidungsträgern zu führen". Zu Fragen des möglichen Standorts und zur Zeitplanung gibt es in den Augen von Rheinmetall deshalb nichts zu sagen. Der Rüstungskonzern, der auch Zulieferer in der Auto-Industrie ist, beschäftigt an weltweit mehr als 130 Standorten über 25.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
